Stadt Braunfels
Gremium:
Stadtverordnetenversammlung (Allgemein)
Sitzungsnummer:
STVV-L2126-2024-026
Sitzungstermin:
Donnerstag, 21. März 2024
Sitzungsbeginn:
19:00 Uhr
Sitzungsende:
22:07 Uhr
Sitzungsort:
Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels
Niederschrift vom 21.03.2024
Stadtverordnetenversammlung (Allgemein)
TAGESORDNUNG:
Stand vom: 09.04.2024 09:47
Öffentlicher Teil:
Öffentlicher Teil:
TOP 01:
Eröffnung der Sitzung und Änderung der Tagesordnung
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Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz eröffnet die 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden, die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, die Ortsvorstehenden, Herrn Bürgermeister Breithecker, die Vertreter des Magistrates, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Presse.
Er stellt die form- und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es erfolgt ein ausdrücklicher Hinweis, dass das Anfertigen von Bildern, sowie Video- oder Tonaufnahmen untersagt ist und eine Tonaufzeichnung nur zum Zwecke der Protokollerstellung zulässig ist (vgl. § 19 der GO STVV).
Auf eine Unterschrift auf der Anwesenheitsliste wird heute einvernehmlich verzichtet. Der Schriftführer erhält den Auftrag die anwesenden Personen als anwesend zu vermerken und handschriftlich zu ergänzen, welche weiteren Personen der Sitzung beigewohnt haben.
Frau Fraktionsvorsitzende von Zydowitz beantragt gem. § 21 Abs. 2 GO STVV folgende Änderung der Tagesordnung:
"Der Tagesordnungspunkt "Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges der Feuerwehr Braunfels" wird als neuer Tagesordnungspunkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen."
Nachdem zu diesem Antrag keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den gestellten Änderungsantrag zur Tagesordnung abstimmen.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt "Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges der Feuerwehr Braunfels" wird als neuer Tagesordnungspunkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 33 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz gratuliert den Herren Stadtverordneten Daniel Hofmann und Burkhard Hinz im Namen der Stadtverordnetenversammlung jeweils zu ihren 40. Geburtstagen und überreicht ihnen ein Präsent.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz informiert die Stadtverordneten über eine jeweils vorhandene persönliche Einladung der Partei "Die Basis". Diese kann von jedem Stadtverordneten nach der Sitzung in Empfang genommen werden.
Zudem informiert Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den neuen Antrag zur Vergabe der Ehrenamtscard. Auch hier erhält jeder Stadtverordnete im Nachgang zur Sitzung die Möglichkeit, ein Antragsformular zu erhalten.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz würdigt in einem Nachruf die Verdienste von Herrn Reiner Hermann Riemer für die Stadt Braunfels. Herr Riemer engagierte sich seit dem Jahr 2021 im Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung. Herr Riemer verstarb am 03.12.2023. Die Stadt Braunfels wird Herrn Riemer ein ehrendes Andenken bewahren.
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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TOP 02:
Anfragen und Mitteilungen
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Sodann übergibt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz das Wort an Herrn Bürgermeister Breithecker.
Herr Bürgermeister Breithecker beantwortet zunächst die Anfrage der Fraktion FDP/FWG -Bürger für Braunfels zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2024:
Anfrage zum Thema Fortbildung von Mitarbeitern
Frage 1:
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 eine Fortbildung absolviert? Was waren die Inhalte der Fortbildungen? Welche Kosten sind hierfür entstanden? Bitte nach Jahren und den Bereichen Bauhof, Stadtverwaltung und hauptamtlicher Magistrat getrennt ausführen.
Frage 2:
Welche Fortbildungen sind für 2024 und evtl. 2025/2026 geplant? Was sind die Inhalte dieser Fortbildung? Welche Kosten werden hierfür voraussichtlich entstehen? Bitte nach Jahren und den Bereichen Bauhof, Stadtverwaltung und hauptamtlicher Magistrat getrennt ausführen.
Antwort:
Herr Bürgermeister Breithecker teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage aufgrund ihrer Dimension der Anlage zum Protokoll beigefügt wird. Herr Bürgermeister Breithecker verliest lediglich auszugsweise die Kernzahlen zur Anfragenbeantwortung.
Sodann beantwortet Herr Bürgermeister Breithecker die Anfrage der Fraktion FDP/FWG -Bürger für Braunfels vom 11.03.2024:
Anfrage zum Thema Parkplätze Kunstrasen
Frage:
Am 13.07.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschlossen und den
Magistrat beauftragt:
- Der Parkplatz am Kunstrasenplatz ist im Bereich der Grünfläche zu befestigen. Auf den in der Anlage gekennzeichneten Rasenflächen sind Parkplätzen einzurichten.
- Behindertenparkplätze
a. Es gibt beim Stadioneingang am alten Parkplatz drei Behindertenparkplätze
b. Anlegen von drei oder vier weiteren Behindertenparkplätzen vor dem Eingang zum Schwimmbad links
- Der Weg vom Parkplatz am Kunstrasenplatz (entlang des Iserbaches) zum Stadion/Schwimmbad muss rechtzeitig ertüchtigt werden, damit er durchgehend benutzt werden kann:
a. Am Beginn beim Eingang Tennisplatz gibt es mehrere Schlaglöcher, in denen sich bei Regen Wasser sammelt. Diese sind zu verfüllen.
b. Auf halber Strecke ist der Weg auf ca. 10 m bei Regen nicht passierbar, da Wasser vom Hang herunterläuft. Weg und Hang sind entsprechend herzurichten.
- Eine Pflege des Wegrandes muss regelmäßig sichergestellt werden.
- Auf der Kreisstraße zwischen Braunfels und Philippstein muss zur Sicherheit für Fußgänger und der Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz beidseitig eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden. Hierzu ist unverzüglich mit Hessen Mobil und dem zentralen Verkehrsdienst der Polizei Kontakt aufzunehmen.
- Die notwendigen Maßnahmen sind rechtzeitig bis zur Inanspruchnahme des alten Parkplatzes durchzuführen.
Gemäß der Aufforderung unter 6. - die Maßnahmen rechtzeitig durchzuführen - bitten wir
zu jedem der o.g. Punkt um Auskunft über den Stand der Realisierung.
Antwort:
Zu 1.) Die Arbeiten zur Befestigung haben begonnen. Die Grünfläche vor dem Kunstrasenplatz wird derzeit ausgekoffert und ebenfalls zu Parkplätzen umgebaut.
Zu 2.) Der Magistrat prüft derzeit, welche Lösung hier am sinnvollsten ist. Der Empfehlung aus dem Beschluss zu folgen stellt sich hier in der Praxis als problematisch dar. Damit diese Parkplätze angefahren werden können, müsste die Schranke geöffnet sein. Dies könnte dazu führen, dass Unberechtigte direkt vor dem Schwimmbad parken.
Zu 3.) Das Verfüllen der Schlaglöcher sowie das Herrichten von Hang und Weg erfolgt derzeit.
Zu 4.) Die Pflege wird regelmäßig sichergestellt.
Zu 5.) Die Kontaktaufnahme ist erfolgt. Derzeit laufen Geschwindigkeitsmessungen. Nach Auffassung von HessenMobil und Polizei ist die Sichtachse ausreichend. Das Ergebnis der Messungen ist jedoch abzuwarten.
Zu 6.) Die notwendigen Maßnahmen werden derzeit durchgeführt.
Sodann beantwortet Herr Bürgermeister Breithecker eine Anfrage des Ortsbeirates Braunfels.
Frage:
Da der Parkplatz am Stadion nicht mehr nutzbar ist, möchte der Ortsbeirat Braunfels anfragen, welche Maßnahmen am Parkplatz Richtung Philippstein geplant sind, um diesen sicher anfahren zu können (bspw. Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße).
Antwort:
Herr Bürgermeister Breithecker verweist hierzu auf seine Antwort unter Punkt 5 der vorhergehenden Anfrage.
Frage:
Ebenso möchte der Ortsbeirat anregen, einen zweiten Zugang im Bereich des Tennisplatzes zu prüfen.
Antwort:
Derzeit befindet sich der Magistrat in Gesprächen mit dem Tennisverein, um einen entsprechenden zweiten Zugang herzurichten. Ebenso wird geprüft, wie ein zweites Kassenhäuschen aufgebaut werden kann.
Weitere Anfragen liegen nicht vor. Herr Bürgermeister Breithecker leitet sodann zu den Mitteilungen des Bürgermeisters über:
Herr Bürgermeister Breithecker informiert die Stadtverordnetenversammlung über den Eingang eines Fördermittelbescheides "Sport integriert Hessen" über einen Betrag von 11.000 €. In diesem Jahr konnten 3.000 € an zusätzlichen Fördermitteln generiert werden, da zwischenzeitlich ein Tandem Sport-Coach geworben werden konnte.
- Herr Bürgermeister Breithecker informiert die Stadtverordnetenversammlung über den Abschluss eines Mietvertrages mit der Ev. Kirchengemeinde zur Nutzung des Focus. Die Eröffnung ist für Mai 2024 geplant. Teile der Inneneinrichtung sollen über das Regionalbudget von LEDER gefördert werden. Ein entsprechender Antrag an LEADER wurde gestellt.
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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TOP 03:
Beschluss-Controlling
TOP 04:
Personalkommission - Antrag der Fraktion FDP/FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen v. 11.03.2024
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Herr Fraktionsvorsitzender Stock begründet den Antrag inhaltlich.
An der Aussprache beteiligt sich Herr Stadtverordneter Hinz, Herr Fraktionsvorsitzender Stock und Herr Stadtverordneter Lüpkes.
An der weiteren Aussprache beteiligt sich Herr Bürgermeister Breithecker. Er informiert, dass der eingebrachte Antrag aus seiner Sicht geltendes Recht verletzt und er in Konsequenz Widerspruch gegen den Beschluss einlegen müsste. § 72 HGO berechtigt nur den Gemeindevorstand (Magistrat), Kommissionen einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung kann den Magistrat hierzu nicht auffordern eine Kommission einzurichten. Die Entscheidung obliegt dem Magistrat in eigener Zuständigkeit. Er empfiehlt, den Antrag derart zu formulieren, dass der Magistrat nicht aufgefordert, sondern lediglich "gebeten" wird, eine Kommission einzurichten.
An der weiteren Aussprache beteiligen sich erneut Herr Stadtverordneter Hinz, Herr Fraktionsvorsitzender Stock und Herr Bürgermeister Breithecker.
Herr Fraktionsvorsitzender Stock erklärt sich im Namen der antragstellenden Fraktionen damit einverstanden, den Hinweis des Bürgermeisters aufzugreifen. Der Antrag erhält damit den nachfolgenden Wortlaut:
"Der Magistrat wird gebeten, unter Bezug auf § 72 HGO eine Personalkommission einzusetzen.
Die Personalkommission soll sich insbesondere mit den nachfolgenden Punkten befassen:
- Personalentwicklung und -planung
- Stellenbemessung und Stellenbewertung
Dabei sollen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Reorganisation der Verwaltung (Beschluss vom 19.5.2022) und zur Aufgabenstruktur des Bauhofes (Beschluss vom 19.5.2022) einbezogen werden.
Der Personalkommission soll aus jeder Fraktion ein Mitglied angehören.
Der Personalrat sollte durch ein Mitglied vertreten sein (sachkundige/r Einwohner/in gem. §72, Abs. 2 HGO).
Die Personalkommission soll ihre Arbeit möglichst kurzfristig aufnehmen."
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den gestellten Antrag abstimmen.
Der Magistrat wird gebeten, unter Bezug auf § 72 HGO eine Personalkommission einzusetzen.
Die Personalkommission soll sich insbesondere mit den nachfolgenden Punkten befassen:
- Personalentwicklung und -planung
- Stellenbemessung und Stellenbewertung
Dabei sollen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Reorganisation der Verwaltung (Beschluss vom 19.5.2022) und zur Aufgabenstruktur des Bauhofes (Beschluss vom 19.5.2022) einbezogen werden.
Der Personalkommission soll aus jeder Fraktion ein Mitglied angehören.
Der Personalrat sollte durch ein Mitglied vertreten sein (sachkundige/r Einwohner/in gem. §72, Abs. 2 HGO).
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 13 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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TOP 05:
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 der Stadt Braunfels
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Herr Stadtverordneter Georg verlässt den Sitzungssaal.
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Nachhaltige Stadtentwicklung, Frau von Zydowitz, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschlussvorschlag zu g) - Begleitbeschluss. Im Übrigen hat der Ausschuss keine Empfehlung abgegeben.
Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Familie, Ehrenamt und Soziales, Herr Engelmann, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschlussvorschlag zu g) - Begleitbeschluss. Im Übrigen hat der Ausschuss keine Empfehlung abgegeben.
Der Vorsitzende des Zukunftsausschusses, Herr Arnold, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschlussvorschlag zu g) - Begleitbeschluss. Im Übrigen hat der Ausschuss keine Empfehlung abgegeben.
Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Lenzer, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschlussvorschlag zu a) - Änderungsliste und g) - Begleitbeschluss. Im Übrigen hat der Ausschuss keine Empfehlung abgegeben.
Herr Stadtverordneter Georg betritt den Sitzungssaal.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wurde gem. § 82 Abs. 3 S. 1 HGO allen Ortsbeiräten zur Stellungnahme zugeleitet. Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz verliest die Stellungnahmen und die im Rahmen der Beratungen gestellten Anträge der Ortsbeiräte, die dem Protokoll in Anlage beiliegen.
1. Änderungsantrag des Ortsbeirates Braunfels
Frau Ortsvorsteherin Pitsch stellt im Namen des Ortsbeirates Braunfels den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet ihn inhaltlich:
"Im Haushalt 2024 werden 5.000 € zur Verfügung gestellt, um die im Rahmen des Workshops Zukunft Innenstadt erarbeiteten Ergebnisse durch eine Arbeitsgruppe weiter zu konkretisieren."
2. Änderungsantrag des Ortsbeirates Neukirchen
Herr Ortsvorsteher Schubert stellt im Namen des Ortsbeirates Neukirchen den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet ihn inhaltlich:
"Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Folgen von Schadensereignissen wie nach dem Starkregen 2023 zu mildern oder ganz zu verhindern.
1. Hierzu sind Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro einzustellen.
2. Für die Umsetzung von Maßnahmen, resultierend aus den Planungen, wird um die Einstellung eines entsprechenden Investitionsvolumens in den Haushalt 2025 gebeten.
3. Der Ortsbeirat beantragt des Weiteren Mittel für kurzfristige Maßnahmen in Form eines Depots von bspw. Sandsäcken und Barrieren in Höhe von 5.000 Euro."
3. Änderungsantrag des Ortsbeirates Philippstein
Herr Ortsvorsteher Engelmann stellt im Namen des Ortsbeirates Philippstein den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet ihn inhaltlich:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Teilhaushalt 09 Bau und Planung für das Produkt 52.3.01 "Denkmalschutz und -pflege" den Betrag von 5.000,- Euro zur Sanierung der Inschrift des Denkmals im Ortsteil Philippstein einzustellen. Die Position wird mit einem Sperrvermerk versehen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen Denkmalbehörden entsprechende Genehmigungen einzuholen. Nach Zugang der Genehmigungen sind diese dem Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung vorzulegen. Der Ausschuss soll sodann die Mittel freigeben.
Frau Stadtverordnete A. Kurz verlässt den Sitzungssaal.
4. Änderungsantrag des Ortsbeirates Tiefenbach
Herr stellv. Ortsvorsteher Müller stellt im Namen des Ortsbeirates Tiefenbach die nachfolgenden Änderungsanträge und begründet sie inhaltlich:
1. Der Ortsbeirat Tiefenbach beantragt erneut die Umgestaltung des Spielplatzes und die Anschaffung von Spielgeräten anhand der ehrenamtlich erfolgten Vorplanungen (siehe auch unser Schreiben/Angebote vom 02.11.2022 sowie 07.02.23). Stellen wie der Lahn-Dill-Kreis als Schulträger und andere Institutionen sollen im Prozess mit angesprochen werden. Der Ortsbeirat soll dabei informiert werden und den Prozess eng begleiten. Die Spielgeräte sollen anhand des Bedarfs so schnell wie möglich angeschafft werden bzw. die bereits vorhandenen umgehend installiert werden. Die Vergrößerung der Fläche zu Lasten des Sportplatzes soll der Maßnahme nicht im Wege stehen. Die benötigten Mittel von 50 TEUR sollen im Haushalt 2024 ff. zur Verfügung gestellt werden.
Frau Stadtverordnete A. Kurz betritt den Sitzungssaal.
2. Der Ortsbeirat Tiefenbach beantragt die Verbesserung der Querung der K380 zum Sportgelände hin. Viele Kinder suchen mit dem Fahrrad das Gelände (Tennisverein, Fußballplatz, Schützenhaus) auf und müssen dabei die unübersichtliche Stelle an der K380 befahren.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz teilt mit, dass der Antrag auf Empfehlung des Klimabeirates, einen Klimamanager einzustellen, zurückgezogen wurde.
An der Aussprache zu den Änderungsanträgen der Ortsbeiräte beteiligt sich Herr Stadtverordneter Georg. Er stellt den nachfolgenden Änderungsantrag zum Antrag Nr. 1 des Ortsbeirates Tiefenbach und begründet seinen Antrag:
Die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Haushalt 2023 eingestellten Mittel sollen genutzt werden, um die Maßnahme der Umgestaltung des Spielplatzes jetzt kurzfristig umzusetzen.
Herr Bürgermeister Breithecker stellt den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet diesen inhaltlich:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für das Produkt 42.4.02 "Betrieb Bäder" auf dem Konto 60610000 "Material für Gebäude und Außenanlagen" zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € zur Erneuerung der Zaunanlage zwischen Schwimmbad und Tennisplätzen zu veranschlagen."
An der Aussprache zum Änderungsantrag des Bürgermeisters beteiligen sich Herr Fraktionsvorsitzender Stock und Herr Stadtverordneter Fuchs, sowie in unmittelbarer Reaktion auf die Aussprache des Herrn Stadtverordneten Fuchs erneut Herr Bürgermeister Breithecker.
Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp hält die Haushaltsrede der CDU-Fraktion und stellt folgende Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024:
Herr Stadtverordneter Steinbeck verlässt und betritt den Sitzungssaal.
1.) Im Teilhaushalt 17 im Produkt 42.1.01 Förderung des Sports werden 45.000 € für die Umsetzung der Vereinsförderrichtlinie eingestellt. Der ursprüngliche Haushaltsansatz wird somit um 25.000 € erhöht.
2.) Im Teilhaushalt 17 im Produkt 41.2.01 Förderung der Gesundheitspflege werden 2.000 € für die Pflege der Kneipp-Anlage durch ehrenamtlich Tätige eingestellt. Die Mittel sind analog der Berechtigung zur Pflege des Ferbornweihers zu verausgaben.
3.) Im Teilhaushalt 17 im Produkt 36.6.01 Bewirtschaftung von Jugendräumen werden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5.000 € auf 10.000 € erhöht, um eine adäquate Ausstattung des Jugendraums sicherzustellen.
4.) Im Teilhaushalt 11 im Produkt 53.7.02 Betrieb Deponie und Schredderplatz werden die Personalaufwendungen um 5.000 € erhöht, um einen Betrieb des Schredderplatzes ab Sommer 2024 zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger aus Braunfels soll die Entsorgung von Grünschnitt und Astschnitt ermöglicht werden. Eine Gebührenordnung ist durch den Magistrat zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen
5.) Im Teilhaushalt 11 im Produkt 57.3.02 Bewirtschaftung von allg. Einrichtungen werden 40.000 € für Ermittlung und Kostenmanagement zur Bauunterhaltung des Haus des Gastes eingestellt.
6.) Im Teilhaushalt 13 im Produkt 42.4.02 Betrieb Bäder wird die Investitionsmaßnahme 023-Erneuerung Umwälz-/Wärmetauscherpumpen (Haushaltsansatz 86.000 €) ersatzlos gestrichen.
7.) Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden
4.000 € für die Anschaffung eines U3 - Kinderspielgerätes für den Spielplatz Bonbaden aufgenommen.
4.000 € für die Anschaffung eines U3 - Kinderspielgerätes für den Spielplatz Bonbaden aufgenommen.
8.) Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden
4.000 € für die Anschaffung eines Sonnensegels über dem Sandkasten des Spielplatzes Bonbaden aufgenommen.
4.000 € für die Anschaffung eines Sonnensegels über dem Sandkasten des Spielplatzes Bonbaden aufgenommen.
9.) Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 15.000 € für die Anschaffung von 2-3 Kleinkinderspielgeräten für die im Bebauungsplan Wintersburg ausgewiesene Fläche eingestellt.
10.) Im Teilhaushalt 9 im Produkt 55.1.01 Pflege öffentlicher Parkanlagen & Grünflächen wird der Haushaltsansatz für Aufwendungen von Baumpflegemaßnahmen von 65.000 € auf 35.000 € reduziert. Es sollen weniger oder günstigere Baumnachpflanzungen erfolgen, die Kontrollen bleiben unverändert.
11.) Im Teilhaushalt 12 im Produkt 55.3.01 Friedhofs- und Bestattungswesen werden 30.000 € als investive Maßnahmen für den Austausch der aktuellen Heizungen in allen Trauerhallen eingestellt. Die aktuellen Heizungen sollen durch Teilspeicher- oder Infrarotheizungen, je nach örtlicher Gegebenheit, ersetzt werden.
12.) Im Teilhaushalt 15 im Produkt 12.6.01 Brandschutz werden 30.000 € investiv für die Anschaffung einer Tranche an Einsatzkleidung für die Brandbekämpfung im Freien und für technische Hilfeleistungseinsätze nach Bekleidungsrichtlinie (HFDV) aufgenommen. Die "leichte" Schutzkleidung mit Reflexionsstreifen soll einer Auswahl an Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aller Einsatzabteilung zur Verfügung gestellt werden. Nach gut 12 Monaten soll der Einsatz der Kleidung durch den Stadtbrandinspektor evaluiert werden und bei positivem Bescheid wird der Magistrat finanzielle Mittel für weitere Tranchenbeschaffungen in zukünftigen Haushaltsplänen berücksichtigen. Die örtlichen Feuerwehrvereine sollen um Unterstützung der Maßnahmen gebeten, so dass möglichst viele Einsatzkräfte die neue Kleidung erhalten.
13.) Im Teilhaushalt 4 im Produkt 28.1.01 Heimat- und sonstige Kulturpflege werden 1.000 € für die Anschaffung eines Waldsofas für den Ortsteil Tiefenbach eingestellt. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat Tiefenbach wird ein geeigneter Ort zur Aufstellung abgestimmt.
14.) Im Teilhaushalt 11 im Produkt 57.3.02 Bewirtschaftung von allg. Einrichtungen werden 20.000 € als investive Maßnahme für neue Bühnenelemente in der Mehrzweckhalle Tiefenbach eingestellt. Die Elemente sollen für den Outdoorbereich geeignet sein und so auch bei Freiluftveranstaltungen in der Stadt nutzbar sein.
Herr Fraktionsvorsitzender Stock hält die Haushaltsrede der Fraktion FPD/FWG-Bürger für Braunfels. Die Fraktion stellt keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024.
Während der Haushaltsrede verlassen die Stadtverordneten Schönwetter, Bode, von Zydowitz, St. Knöpp, Schmidt und Arnold den Sitzungssaal und betreten ihn wieder.
Herr stellv. Fraktionsvorsitzender Lüpkes hält die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion stellt keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024.
Während der Haushaltsrede verlässt Herr Stadtverordneter Hinz sowie Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp den Sitzungssaal und betreten ihn wieder.
Herr stellv. Fraktionsvorsitzender Georg hält die Haushaltsrede der SPD-Fraktion. Die Fraktion stellt keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024.
Während der Haushaltsrede verlässt Herr Stadtverordneter Mauerer den Sitzungssaal und betritt ihn wieder.
Herr Fraktionsvorsitzender Stock stellt im Namen der Fraktionen FPD/FWG-Bürger für Braunfels, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion die nachfolgenden Anträge und begründet diese inhaltlich:
1. TH14 Ordnungswesen - Produkt 54601 Bewirtschaftung von Parkraum
Der Ansatz unter lfd. Nr. 2 "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" wird um 12.000 € von 188.000 € auf 200.000 € erhöht.
2. TH12 Friedhofswesen 55.3.01 - 61610000 Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen
Ansatz 85.000 € für Sanierung Absenkgebäude und Treppe Friedhof Philippstein
Die Position erhält einen Sperrvermerk bis geklärt ist, ob die alte Trauerhalle nicht stillgelegt werden kann. Der Sperrvermerk kann nur durch die Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.
3. TH15 Feuerwehr 121.6.01 - Brandschutz - Investitionsmaßnahmen
Maßnahme 023 Ersatzbeschaffung TSF-W FF Bonbaden 150.000 €
Maßnahme 037 Ersatzbeschaffung GW-N FF Braunfels 150.000 €
Maßnahme 049 Anschaffung MTF FF Neukirchen 55.000 €
Maßnahme 050 Ersatzbeschaffung TSF-W FF Neukirchen 150.000 €
Diese Positionen erhalten einen Sperrvermerk. Der Sperrvermerk kann durch die Stadtverordnetenversammlung nach Beschlussfassung des Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplanes aufgehoben werden.
4. Stellenplan Teil B: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes
Der Plan enthält 4 Stellen EG 11.Gemäß der Vorbemerkungen zum Stellenplan ist eine Stelle für einen noch einzustellenden IT-Admin vorgesehen und eine für die Höhergruppierung des aktuellen IT-Admins.
Die neue Stelle erhält einen Sperrvermerk. Die aktuelle Stelle ist mit einem KW-Vermerk zu versehen, der in der Vorbemerkung zwar erwähnt ist, im Stellenplan aber fehlt. Der Sperrvermerk kann durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden. Dazu notwendig ist ein Konzept zur zukünftigen IT-Administration, in dem geklärt ist, ob die Betreuung der IT zukünftig schwerpunktmäßig extern oder weiterhin intern erfolgen soll. Dieses Konzept ist vor Aufhebung des Sperrvermerkes durch den Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.
Herr Stadtverordneter Engelmann verlässt und betritt den Sitzungssaal.
Nachdem keine weiteren Anträge mehr gestellt werden, eröffnet Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz die Aussprache zu den Änderungsanträgen der Fraktionen.
An der Aussprache zu den Anträgen der CDU-Fraktion beteiligen sich Frau Fraktionsvorsitzende von Zydowitz und Herr Stadtverordneter Fuchs.
Frau Stadtverordnete Rinn-Böttcher verlässt und betritt den Sitzungssaal.
An der weiteren Aussprache beteiligt sich Herr Stadtverordneter Georg.
Frau Stadtverordnete Rinn-Böttcher verlässt den Sitzungssaal.
Herr Stadtverordneter Georg stellt den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet ihn inhaltlich:
"Der Magistrat wird aufgefordert, beginnend mit dem Begleitbeschluss, zu prüfen, welche Instandhaltungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle Tiefenbach durchgeführt werden müssen."
An der Aussprache zum Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Georg beteiligt sich Herr Bürgermeister Breithecker.
Frau Stadtverordnete A. Kurz verlässt den Sitzungssaal. Frau Stadtverordnete Rinn-Böttcher betritt den Sitzungssaal.
Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung wird um 21:20 Uhr der Wunsch einer Sitzungsunterbrechung geäußert. Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz unterbricht die Sitzung um 21:20 Uhr für insgesamt 10 Minuten. Um 21:30 Uhr wird die Sitzung wiedereröffnet.
Frau Stadtverordnete A. Kurz hat während der Sitzungsunterbrechung den Sitzungssaal wieder betreten.
Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp teilt mit, dass der Änderungsantrag Nr. 13 der CDU-Fraktion zurückgezogen wird. Alle anderen Änderungsanträge werden jedoch ausdrücklich aufrechterhalten.
An der weiteren Aussprache beteiligen sich Herr Fraktionsvorsitzender Stock und Herr Stadtverordneter Arnold.
Herr Stadtverordneter Schönwetter verlässt den Sitzungssaal.
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die Anträge abstimmen.
Zunächst erfolgt die Beschlussfassung über die gestellten Anträge der Ortsbeiräte.
Beschluss über den Änderungsantrag des Ortsbeirates Braunfels:
Im Haushalt 2024 werden 5.000 € zur Verfügung gestellt, um die im Rahmen des Workshops Zukunft Innenstadt erarbeiteten Ergebnisse durch eine Arbeitsgruppe weiter zu konkretisieren.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss über den Änderungsantrag des Ortsbeirates Neukirchen:
Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Folgen von Schadensereignissen wie nach dem Starkregen 2023 zu mildern oder ganz zu verhindern.
1. Hierzu sind Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro einzustellen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 12 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
2. Für die Umsetzung von Maßnahmen, resultierend aus den Planungen, wird um die Einstellung eines entsprechenden Investitionsvolumens in den Haushalt 2025 gebeten.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 12 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
3. Der Ortsbeirat beantragt des Weiteren Mittel für kurzfristige Maßnahmen in Form eines Depots von bspw. Sandsäcken und Barrieren in Höhe von 5.000 Euro.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 11 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss über den Änderungsantrag des Ortsbeirates Philippstein:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Teilhaushalt 09 Bau und Planung für das Produkt 52.3.01 "Denkmalschutz und -pflege" den Betrag von 5.000,- Euro zur Sanierung der Inschrift des Denkmals im Ortsteil Philippstein einzustellen. Die Position wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen Denkmalbehörden entsprechende Genehmigungen einzuholen. Nach Zugang der Genehmigungen sind diese dem Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung vorzulegen. Der Ausschuss soll sodann die Mittel freigeben.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss über die Änderungsanträge des Ortsbeirates Tiefenbach:
Über den gestellten Antrag des Ortsbeirates betreffend die Umsetzung der Maßnahme "Spielplatzgeräte" wird in der Form des Änderungsantrages des Herrn Stadtverordneten Georg abgestimmt
1. Die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Haushalt 2023 eingestellten Mittel sollen genutzt werden, um die Maßnahme der Umgestaltung des Spielplatzes jetzt kurzfristig umzusetzen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
2. Der Ortsbeirat Tiefenbach beantragt die Verbesserung der Querung der K380 zum Sportgelände hin. Viele Kinder suchen mit dem Fahrrad das Gelände (Tennisverein, Fußballplatz, Schützenhaus) auf und müssen dabei die unübersichtliche Stelle an der K380 befahren.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den gestellten Änderungsantrag von Herrn Bürgermeister Breithecker abstimmen.
Beschluss:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für das Produkt 42.4.02 "Betrieb Bäder" auf dem Konto 60610000 "Material für Gebäude und Außenanlagen" zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € zur Erneuerung der Zaunanlage zwischen Schwimmbad und Tennisplätzen zu veranschlagen."
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über (nach Rücknahme des Antrages zu Nr. 13) die 13. Änderungsanträge der CDU-Fraktion abstimmen.
Beschluss:
1. Im Teilhaushalt 17 im Produkt 42.1.01 Förderung des Sports werden 45.000 € für die Umsetzung der Vereinsförderrichtlinie eingestellt. Der ursprüngliche Haushaltsansatz wird somit um 25.000 € erhöht.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
2. Im Teilhaushalt 17 im Produkt 41.2.01 Förderung der Gesundheitspflege werden 2.000 € für die Pflege der Kneipp-Anlage durch ehrenamtlich Tätige eingestellt. Die Mittel sind analog der Berechtigung zur Pflege des Ferbornweihers zu verausgaben.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
3. Im Teilhaushalt 17 im Produkt 36.6.01 Bewirtschaftung von Jugendräumen werden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5.000 € auf 10.000 € erhöht, um eine adäquate Ausstattung des Jugendraums sicherzustellen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
4. Im Teilhaushalt 11 im Produkt 53.7.02 Betrieb Deponie und Schredderplatz werden die Personalaufwendungen um 5.000 € erhöht, um einen Betrieb des Schredderplatzes ab Sommer 2024 zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger aus Braunfels soll die Entsorgung von Grünschnitt und Astschnitt ermöglicht werden. Eine Gebührenordnung ist durch den Magistrat zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
5. Im Teilhaushalt 11 im Produkt 57.3.02 Bewirtschaftung von allg. Einrichtungen werden 40.000 € für Ermittlung und Kostenmanagement zur Bauunterhaltung des Haus des Gastes eingestellt.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
6. Im Teilhaushalt 13 im Produkt 42.4.02 Betrieb Bäder wird die Investitionsmaßnahme 023-Erneuerung Umwälz- / Wärmetauscherpumpen (Haushaltsansatz 86.000 €) ersatzlos gestrichen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
7. Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 4.000 € für die Anschaffung eines U3 - Kinderspielgerätes für den Spielplatz Bonbaden aufgenommen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
8. Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 4.000 € für die Anschaffung eines Sonnensegels über dem Sandkasten des Spielplatzes Bonbaden aufgenommen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
9. Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 15.000 € für die Anschaffung von 2-3 Kleinkinderspielgeräten für die im Bebauungsplan Wintersburg ausgewiesene Fläche eingestellt.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
10. Im Teilhaushalt 9 im Produkt 55.1.01 Pflege öffentlicher Parkanlagen & Grünflächen wird der Haushaltsansatz für Aufwendungen von Baumpflegemaßnahmen von 65.000 € auf 35.000 € reduziert. Es sollen weniger oder günstigere Baumnachpflanzungen erfolgen, die Kontrollen bleiben unverändert.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
11. Im Teilhaushalt 12 im Produkt 55.3.01 Friedhofs- und Bestattungswesen werden 30.000 € als investive Maßnahmen für den Austausch der aktuellen Heizungen in allen Trauerhallen eingestellt. Die aktuellen Heizungen sollen durch Teilspeicher- oder Infrarotheizungen, je nach örtlicher Gegebenheit, ersetzt werden.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
12. Im Teilhaushalt 15 im Produkt 12.6.01 Brandschutz werden 30.000 € investiv für die Anschaffung einer Tranche an Einsatzkleidung für die Brandbekämpfung im Freien und für technische Hilfeleistungseinsätze nach Bekleidungsrichtlinie (HFDV) aufgenommen. Die "leichte" Schutzkleidung mit Reflexionsstreifen soll einer Auswahl an Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aller Einsatzabteilung zur Verfügung gestellt werden. Nach gut 12 Monaten soll der Einsatz der Kleidung durch den Stadtbrandinspektor evaluiert werden und bei positivem Bescheid wird der Magistrat finanzielle Mittel für weitere Tranchenbeschaffungen in zukünftigen Haushaltsplänen berücksichtigen. Die örtlichen Feuerwehrvereine sollen um Unterstützung der Maßnahmen gebeten, so dass möglichst viele Einsatzkräfte die neue Kleidung erhalten.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 19 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
14. Im Teilhaushalt 11 im Produkt 57.3.02 Bewirtschaftung von allg. Einrichtungen werden 20.000 € als investive Maßnahme für neue Bühnenelemente in der Mehrzweckhalle Tiefenbach eingestellt. Die Elemente sollen für den Outdoorbereich geeignet sein und so auch bei Freiluftveranstaltungen in der Stadt nutzbar sein.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Georg abstimmen:
Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, beginnend mit dem Begleitbeschluss, zu prüfen, welche Instandhaltungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle Tiefenbach durchgeführt werden müssen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 31 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die Anträge der Fraktionen FPD/FWG-Bürger für Braunfels, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion abstimmen.
Beschluss:
1. TH14 Ordnungswesen - Produkt 54601 Bewirtschaftung von Parkraum
Der Ansatz unter lfd. Nr. 2 "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" wird um 12.000 € von 188.000 € auf 200.000 € erhöht.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
2. TH12 Friedhofswesen 55.3.01 - 61610000 Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen
Ansatz 85.000 € für Sanierung Absenkgebäude und Treppe Friedhof Philippstein
Die Position erhält einen Sperrvermerk bis geklärt ist, ob die alte Trauerhalle nicht stillgelegt werden kann. Der Sperrvermerk kann nur durch die Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 11 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
3. TH15 Feuerwehr 121.6.01 - Brandschutz - Investitionsmaßnahmen
Maßnahme 023 Ersatzbeschaffung TSF-W FF Bonbaden 150.000 €
Maßnahme 037 Ersatzbeschaffung GW-N FF Braunfels 150.000 €
Maßnahme 049 Anschaffung MTF FF Neukirchen 55.000 €
Maßnahme 050 Ersatzbeschaffung TSF-W FF Neukirchen 150.000 €
Diese Positionen erhalten einen Sperrvermerk. Der Sperrvermerk kann durch die Stadtverordnetenversammlung nach Beschlussfassung des Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplanes aufgehoben werden.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 12 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
4. Stellenplan Teil B: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes
Der Plan enthält 4 Stellen EG 11.Gemäß der Vorbemerkungen zum Stellenplan ist eine Stelle für einen noch einzustellenden IT-Admin vorgesehen und eine für die Höhergruppierung des aktuellen IT-Admins.
Die neue Stelle erhält einen Sperrvermerk. Die aktuelle Stelle ist mit einem KW-Vermerk zu versehen, der in der Vorbemerkung zwar erwähnt ist, im Stellenplan aber fehlt. Der Sperrvermerk kann durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden. Dazu notwendig ist ein Konzept zur zukünftigen IT-Administration, in dem geklärt ist, ob die Betreuung der IT zukünftig schwerpunktmäßig extern oder weiterhin intern erfolgen soll. Dieses Konzept ist vor Aufhebung des Sperrvermerkes durch den Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 12 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
Dateianlagen:
TOP 05 A:
Verabschiedung der Änderungsliste zum Haushalt 2024 der Stadt Braunfels
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungsliste zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Braunfels.
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
Dateianlagen:
TOP 05 B:
Beschluss über die Änderung des Stellenplans Teil C
TOP 05 C:
Verabschiedung des Investitionsprogramms zum Haushalt 2024 der Stadt Braunfels
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm zum Haushalt 2024 der Stadt Braunfels.
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 05 D:
Verabschiedung des Stellenplans zum Haushalt 2024 der Stadt Braunfels
TOP 05 E:
Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushalt 2024 der Stadt Braunfels
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2023 der Stadt Braunfels.
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 05 F:
Verabschiedung des Begleitbeschlusses zum Haushalt 2024 der Stadt Braunfels
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Begleitbeschluss zum Haushalt 2024 der Stadt Braunfels.
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 5 | |
| Enthaltungen: | 7 | |
| Nicht anwesend: | - | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 05 G:
Verabschiedung der Haushaltssatzung und den Haushalt 2024 der Stadt Braunfels
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushalt 2024 der Stadt Braunfels.
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
-
Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp verlässt den Sitzungssaal.
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 06:
Wahl eines Vorschlags für das Amt des Ortsgerichtsvorstehers am Ortsgericht Braunfels I (Braunfels und Philippstein)
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz die Wahlhandlung vornehmen.
Da keine Einwendungen gegen die Wahl per Akklamation bestehen, wird die Wahl durch Handaufheben durchgeführt.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Martin Rinn zum Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichtes I (Braunfels und Philippstein).
Wahlergebnis:
| Ja-Stimmen: | 30 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 07:
Wahl eines Vorschlags für das Amt eines Ortsgerichtsschöffen am Ortsgericht Braunfels II (Bonbaden)
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz die Wahlhandlung vornehmen.
Da keine Einwendungen gegen die Wahl per Akklamation bestehen, wird die Wahl durch Handaufheben durchgeführt.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Holger Johannson zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes II (Bonbaden).
Wahlergebnis:
| Ja-Stimmen: | 30 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 08:
Wahl eines Vorschlags für das Amt eines Ortsgerichtsschöffen am Ortsgericht Braunfels III (Altenkirchen und Neukirchen)
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz die Wahlhandlung vornehmen.
Da keine Einwendungen gegen die Wahl per Akklamation bestehen, wird die Wahl durch Handaufheben durchgeführt.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Claus Dürschner zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes III (Altenkirchen und Neukirchen).
Wahlergebnis:
| Ja-Stimmen: | 29 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 09:
10. Änderung des Bebauungsplans „Braunfels-Mitte“
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Nachhaltige Stadtentwicklung, Frau von Zydowitz, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Lenzer, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Planungen zur Kenntnis.
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 10:
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Braunfels - Antrag des Stadtverordnetenvorstehers
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, § 33 Abs. 1, Satz 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Braunfels wird wie folgt ergänzt und geändert:
Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und ihr oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie die Vorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
| Ja-Stimmen: | 31 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 11:
Schredderplatz in Philippstein - Abgesetzt aus STVV vom 25.01.2024
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Herr Stadtverordneter Fuchs beantragt, den Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Nachhaltige Stadtentwicklung zu verweisen, um dort unter Einladung der Beteiligten noch einmal eine Vorberatung des Beschlusses durchzuführen.
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den gestellten Änderungsantrag abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt zur Beratung und Entwicklung eines Beschlussvorschlages an den Ausschuss für Nachhaltige Stadtentwicklung zu verweisen.
| Ja-Stimmen: | 31 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
TOP 12:
Behindertenparkplätze Friedhöfe - Antrag der Fraktion FDP/FWG v. 11.03.2024
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Herr Fraktionsvorsitzender Stock begründet den Antrag inhaltlich.
Herr Stadtverordneter Engelmann stellt den Antrag, dass zur Einrichtung der Parkplätze auch die Ortsbeiräte zu hören sind.
An der Aussprache beteiligt sich Herr Bürgermeister Breithecker, der die Stadtverordnetenversammlung darüber informiert, dass der Beschluss in Vergessenheit geraten ist. Der Magistrat hat sich nach Eingang des Antrages unverzüglich mit der Thematik beschäftigt und derzeit arbeitet der Bauhof an der Umsetzung. Herr Bürgermeister Breithecker befragt die antragstellende Fraktion, ob sich die Beantwortung durch den Magistrat durch seine Ausführungen erledigt hat.
Herr Fraktionsvorsitzender Stock erklärt sich damit einverstanden, den Antrag zurückzuziehen, insofern die Antwort des Bürgermeisters im Protokoll festgehalten wird.
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
Dateianlagen:
TOP 13:
Aufhebung Sperrvermerk Wechselladerfahrzeug Feuerwehr Braunfels
| Gremium: | |
| Nummer: | |
| Status: | |
| Typ: | |
| Fachdienst: | |
| Ersteller/in: | |
| | |
Frau Fraktionsvorsitzende von Zydowitz begründet den Antrag inhaltlich.
An der Aussprache beteiligt sich Herr Fraktionsvorsitzender Stock.
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den Antrag abstimmen.
Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2023 beschlossene Sperrvermerk für die Investition "Anschaffung eines Wechselladerfahrzeuges (WLF 26) für die Feuerwehr Braunfels, Produkt12.60.1 Brandschutz, Investitions-Maßnahme 46, wird unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen aufgehoben:
· Die Aufhebung erfolgt zum Zwecke der vollumfänglichen Teilnahme am interkommunalen Vergabeverfahren zur Anschaffung von je einem Wechselladerfahrzeug (WLF 26) der Städte und Gemeinden Herborn, Haiger, Ehringshausen und Wetzlar.
· Durch die Anschaffung des Fahrzeuges entsteht kein zusätzlicher Bedarf an Unterstellfläche in einem Feuerwehrgerätehaus der Stadt Braunfels bzw. darf hieraus keine Notwendigkeit für die bauliche Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses entstehen.
· Über den Fortgang des Vergabeverfahrens hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung laufend und zeitnah zu unterrichten.
| Ja-Stimmen: | 31 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
Stadt Braunfels