Stadt Braunfels
Erschließungsvertrag Nahversorgungszentrum Philippswiese
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| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 den Erschließungsvertrag Nahversorgungszentrum beschlossen. Dieser ist als Anlage Erschließungsvertrag 2020-05-28, beigefügt.
Dieser Vertrag muss jedoch geändert werden. Die Änderungen gegenüber dem Erschließungsvertrag 2020-05-28 sind im Erschließungsvertrag 2021-01-28 entsprechend markiert. Die Änderungen betreffen die §§ 11 u. 13.
Die vorgenommen Änderungen sind zum Vorteil und dienen als Sicherheit für die Stadt Braunfels.
Der Erschließungsträger hat den Änderungen bereits in einer schriftlich vorgelegten Garantieerklärung zugestimmt. Diese ist als Anlage Garantieerklärung beigefügt.
Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag an die Stadtverordnetenversammlung weiter:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den vorliegenden Erschließungsvertrag mit den Änderungen und den Anlagen.
| Ja-Stimmen: | 9 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Dateianlagen
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