Sachvortrag:

Herr Bürgermeister Breithecker erklärt dem Haupt- und Finanzausschuss, dass die Verwaltung auf die Rückmeldung des Innenministeriums wartet. Bei der Auflösung des GVV müsste die Förderung in Höhe von 380.000 € (jeweils zur Hälfte Braunfels und Solms) zurückgezahlt werden.

Die Stadt Braunfels hatte geschätzte IKZ Kosten in Höhe von 400.000 €.

Im Herbst wird die Rückmeldung des Innenministeriums erwartet.

Die SPD-Fraktion Braunfels, wird die Landtagsfraktion um Stellungnahme bitten.

Die Auflösung des GVV geschieht nicht auf freiwillige Basis, sondern aus Umsatzsteuerlichen Gründen.