Stadt Braunfels
Aufhebung Sperrvermerk Wechselladerfahrzeug Feuerwehr Braunfels
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Frau Fraktionsvorsitzende von Zydowitz begründet den Antrag inhaltlich.
An der Aussprache beteiligt sich Herr Fraktionsvorsitzender Stock.
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den Antrag abstimmen.
Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2023 beschlossene Sperrvermerk für die Investition "Anschaffung eines Wechselladerfahrzeuges (WLF 26) für die Feuerwehr Braunfels, Produkt12.60.1 Brandschutz, Investitions-Maßnahme 46, wird unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen aufgehoben:
· Die Aufhebung erfolgt zum Zwecke der vollumfänglichen Teilnahme am interkommunalen Vergabeverfahren zur Anschaffung von je einem Wechselladerfahrzeug (WLF 26) der Städte und Gemeinden Herborn, Haiger, Ehringshausen und Wetzlar.
· Durch die Anschaffung des Fahrzeuges entsteht kein zusätzlicher Bedarf an Unterstellfläche in einem Feuerwehrgerätehaus der Stadt Braunfels bzw. darf hieraus keine Notwendigkeit für die bauliche Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses entstehen.
· Über den Fortgang des Vergabeverfahrens hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung laufend und zeitnah zu unterrichten.
| Ja-Stimmen: | 31 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Dateianlagen
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