Gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Kinderkrippen, Kindergärten und altersübergreifenden Einrichtungen der Stadt Braunfels (Kindergartenordnung), sind die Schließzeiten der städtischen Kita-Einrichtungen wie folgt geregelt:

Durch diese Regelung werden, je nachdem auf welche Wochentage Weihnachten und Neujahr fallen, mehr wie 3/5 der Urlaubstage (18 Tage) eines Arbeitnehmers, durch den Arbeitgeber, vorgegeben.

Der Personalrat hatte in seinem Schreiben vom 18.06.2019 darauf hingewiesen, dass das Bundesarbeitsgericht dies für nicht angemessen hält.

Nachdem zwischen  der Belegschaft und des Personalrates, bezüglich einer neuen Regelung,  Diskrepanzen aufkamen, wurde vom Personalrat eine Umfrage bei den Erzieherinnen/Erziehern durchgeführt. Die Mehrzahl der Erzieherinnen/Erzieher hat sich für die Beibehaltung einer dreiwöchigen Schließzeit, während den Sommerferien, ausgesprochen. Darüber hinaus wünscht man sich, dass die Einrichtungen nur noch zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleiben. Somit ergibt sich folgende Regelung, die im Satzungsentwurf aufgenommen wurde:

Die v.g. Regelung ist mit dem Personalrat abgestimmt (siehe Anlage und Mail vom 05.11.2019).  

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die 2. Nachtragssatzung über die Benutzung der Kindergrippen, Kindergärten und altersübergreifenden Einrichtungen der Stadt Braunfels (Kindergartenordnung) in der vorliegenden Form (gemäß Anlage).