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öffentlich


Bekanntmachung der Haushaltsgenehmigung 2020


Gremium:
Stadtverordnetenversammlung
Typ:
beschließend
Status:
öffentlich
Fachbereich:
FB II - Finanzen
Nummer:
STVV-1621-2230
Sachbearbeiter(in):
Klaus Schmidt

Sachvortrag:

In der Anlage die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunfels nebst der redaktionellen Änderung der Haushaltssatzung, die um § 6 ergänzt wurde.

Dieser lautet wie folgt:

"Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen." 

Gem. Auflage 1  der Genehmigung wird hiermit die Genehmigung sowie die redaktionelle Änderung bekannt gemacht.

Die Informationen gem. Auflage 2 wurden der Kommunalaufsicht bereits am 03.01.2020 übermittelt.


Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 nebst der Ergänzung der Haushaltssatzung um § 6 zur Kenntnis.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 nebst der Ergänzung der Haushaltssatzung um § 6 zur Kenntnis.

Abstimmung:
Ja-Stimmen:
33
 
Nein-Stimmen:
-
 
Enthaltungen:
-
 
Nicht anwesend (gem. § 25 HGO):
-

     


Beratungsfolge

Datum
Zur Kenntnis genommen
Genehmigt
Abgelehnt
Zurück-gestellt
Zurück-gezogen

 
 
 
 
 
 




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