Stadt Braunfels
ÄNDERUNGSANTRAG der CDU-Fraktion: Anlage von Radschutzstreifen auf innerstädtischen Straßen
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Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz formuliert den zur Abstimmung stehenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, ergänzt um die aus der Diskussion heraus genannten Punkte.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschlusstext des aus dem ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen hervorgegangenen Änderungsantrages der CDU-Fraktion wie folgt zu ändern:
Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert, im Fachausschuss Stadtentwicklung, Planung und Umwelt zu berichten, inwieweit in der Stadt Braunfels Schutzmaßnahmen für Fahrradfahrer möglich sind und ob Radschutzstreifen auf städtischen sowie überregionalen Straßen verkehrstechnisch in Braunfels zulässig sind.
Hierbei sollen folgende Straßen der Überprüfung unterzogen werden:
- Berliner Straße / Solmser Straße
- Schlesierstraße
- Leuner Straße
- Gebrüder-Wahl-Straße / Kaiser-Friedrich-Straße
- Kreisstraße Bonbaden
- Kreisstraße Philippstein
- Kreisstraße Tiefenbach
Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde nimmt hierzu Kontakt zu den Baulastträgern der genannten Verkehrswege auf (u. a. HessenMobil). Auch bittet er den regionalen Verkehrsdienst und den ADFC um entsprechende Stellungnahmen zu möglichen Radschutzstreifen und weiteren Schutzmaßnahmen für Fahrradfahrer in Braunfels und ergänzt seine Punkte.
| Ja-Stimmen: | 33 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels