Herr stellv. Ausschussvorsitzender Wolf hinterfragt die Bedeutung des Zusatzes in Anlage 2, dass die Stadt Braunfels die Nachprofilierung des Hegebachs übernehmen soll. Er bittet um Auskunft, warum dies nicht vom Erschließungsträger übernommen wird und auf welcher Länge die Nachprofilierung vorgenommen werden soll bzw. welche voraussichtlichen Kosten damit einhergehen werden.

Herr Bürgermeister Breithecker erläutert, dass an dem Vorfluter Hegebach bereits das Baugebiet "Greilingsbaum" angeschlossen wird. Die Notwendigkeit zum Nachprofilieren bzw. zur Instandhaltung liegt bereits im Aufgabenspektrum der Stadt Braunfels. Aus diesem Grund kann die Pflicht zur Nachprofilierung bzw. Instandhaltung nicht an den Erschließungsträger übertragen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegendem Erschließungsvertrag mit Anlagen zwischen der Stadt Braunfels und der Entwicklungsgesellschaft FMZ Braunfels GmbH & Co. KG, zuzustimmen.