Bürgermeister Breithecker erläutert die Vorlage. Der Magistrat hat die Fälligkeit der Kita-Gebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt. Über einen endgültigen Erlass der Kita-Gebühren kann jedoch nur die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Da auch bei einem "eingeschränkten Regelbetrieb" ab 02.06.2020 davon auszugehen ist, dass mindestens 50 % der angemeldeten Kinder die Kita nicht oder nur zeitweise besuchen können, sieht die Vorlage eine entsprechende Regelung bis zum Beginn der Sommerferien vor. FB-Leiter Kalte erklärt, dass man auch durch die Einführung des eingeschränkten Regelbetriebs ab dem 02.06.2020 sehr weit von einem "Normalbetrieb" entfernt ist. Bereits jetzt schon besuchen 53 Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen die Notbetreuung. Da auch bei einem eingeschränkten Regelbetrieb die Gruppengröße maximal zwischen 8 bis 12 Kinder betragen wird, kann der allgemeine Betreuungsbedarf nicht gedeckt werden. Die noch verbleibenden Kapazitäten werden dann nach einer Prioritätenliste vergeben. Näheres soll eine Landesverordnung regeln, die bis zum 02.06.2020 vorliegen soll. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Sachlage gegenüber den Eltern zu kommunizieren ist und bittet deshalb Bürgermeister Breithecker in der nächsten Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen.

Nach Abschließender Diskussion stellen die beiden Ausschussmitglieder Hollatz und Knöpp gemeinsam den Antrag den Beschlussvorschlag abzuändern.