Stadt Braunfels
Wahl eines Vorschlags für das Amt eines Ortsgerichtsschöffen am Ortsgericht Braunfels I (Braunfels und Philippstein)
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Bereits am 01.02.2020 ist die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Herrn Werner Kraus am Ortsgericht Braunfels I abgelaufen.
Auf eine Ausschreibung in den Stadtnachrichten Solms und Braunfels sowie auf der Website der Stadt Braunfels hin, haben sich folgende zwei Personen beworben:
Herr Werner Kraus, Braunfels (Wiederwahl für 5 Jahre)
Herr Gerhardt Gorschlüter, Braunfels
Die Amtszeit kann von 10 Jahren auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat. Von dieser Möglichkeit würde Herr Kraus Gebrauch machen, sofern er erneut von der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen wird.
Der Vorschlag an das Amtsgericht ist nun von der Stadtverordnetenversammlung durch ein Wahlverfahren zu bilden. Gem. § 7 Hessisches Ortsgerichtsgesetz (OGerG) hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen sind. Des Weiteren sind die persönlichen Voraussetzungen nach § 8 OGerG zu beachten.
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels