Stadt Braunfels
Sachstand IKZ
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Am 13. Mai wurde von der Verbandsversammlung beschlossen, dass die Hauptprozesse die der Mehrwertsteuer unterliegen würden, wieder an die jeweilige Stadt zurückgehen.
Über den Ordnungsbehördenbezirk soll die Stadtverordnetenversammlung nochmals beraten.
Das Standesamt kann nicht mehr Rückabgewickelt werden.
In Zukunft sollen mögliche Prozesse, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (Stadtwerke), nochmals geprüft werden. Ggf. wäre in diesen Bereichen eine IKZ möglich.
Herr Ausschussvorsitzender Schmidt, schlägt vor: Den Tagesordnungspunkt IKZ in Zukunft zu erweitern und die möglichen bzw. nötigen Schritte für die Rückabwicklung der Hauptprozesse zu erläutern.
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels