Sachvortrag:

Herr Bürgermeister Breithecker berichtet der Stadtverordnetenversammlung den Sachstand im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Ohne die aktuelle Krisensituation wäre der Haushaltsvollzug absolut im Plan.

Bereits jetzt müsse man allerdings einen massiven Rückgang an Einkommens- und Umsatzsteuer feststellen. Dieser könnte sich auf rd. 700.000 € summieren. Weiterhin ist aufgrund von Nachberechnungen im Zuge von Gewinnkorrekturen von Unternehmen ein Einbruch der Gewerbesteuer festzustellen. Auch würde derzeit städtischerseits verstärkt das Instrument der Stundungen (Zahlungsaussetzung) genutzt, um Unternehmen zu entlasten. Dennoch könnte es auch hier zu Ausfällen kommen.

Insgesamt müsse man mit einem Fehlbedarf im Haushalt i. H. v. 800.000 - 900.000 € rechnen.

Da es sich hierbei um coronabedingte Effekte handelt, müsse jedoch kein Nachtragshaushalt und kein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden.

Aufgrund der wirtschaftlich guten Lage in der Vergangenheit konnten jedoch Rücklagen gebildet werden, was die Situation zumindest für das Jahr 2020 etwas entschärfe.

Bedenklicher könne sich die Entwicklung in den Folgejahren 2021 und 2022 gestalten: Da die Zuweisungen für ein Haushaltsjahr auf den jeweiligen Vorjahren basieren, könnten sich hier noch einschneidendere Belastungen für die zukünftigen Haushalte ergeben. Dies könne zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch nicht beziffert werden.