Herr Verbandsversammlungsvorsteher Sascha Knöpp berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die letzte Situng der Verbandsversammlung Städteservice Solms-Braunfels vom 13.05.2020 in Solms.

Hauptverhandlungspunkt war die 2. Änderungssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes. Die Kernregelung hiervon ist, dass die umsatzsteuerschädlichen Bereiche des Gemeindeverwaltungsverbandes ab dem 01.08.2020 wieder in die jeweiligen Städte überführt werden. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Weiterhin wurden Herr Stadtrat Schleifer (Magistrat der Stadt Braunfels) und Herr I. Stadtrat Leidecker (Magistrat der Stadt Solms) einstimmig in die Verbandsversammlung des kommunalen Dienstleiters ekom21 entsandt.

Zuletzt wurde der Sachstand zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks thematisiert. Hier stehen beide Städte weiterhin in Beratung, wie die Situation gelöst bzw. in welcher Ausgestaltung das Ziel weiterhin verfolgt werden könne.