Stadt Braunfels
1. Änderung der Öffentlich-Rechtlichen Verwaltungsvereinbarung zur Bildung eines örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes Solms-Braunfels
| Gremium: | Typ: | | |
| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Siehe Sachvortrag zum Tagesordnungspunkt "Öffentlich-Rechtliche Verwaltungsvereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirkes Solms-Braunfels".
Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag an die Stadtverordnetenversammlung weiter:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Einvernehmen mit der Stadt Solms, die Aufhebung der "1. Änderung der Öffentlich-Rechtlichen Verwaltungsvereinbarung zur Bildung eines örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes" zum 30.06.2020.
Sofern kein Einvernehmen mit der Stadt Solms hergestellt werden kann, kündigt die Stadt Braunfels die Vereinbarung fristgemäß zum 31.12.2021.
| Ja-Stimmen: | 8 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels