Sachvortrag:

Herr Bürgermeister Breithecker informiert die Anwesenden über den Sachstand der IKZ mit der Stadt Solms.

Aktuell wird die Zusammenarbeit im Bereich Abwasser geprüft. Herr Montella, als Mitarbeiter der Stadt Braunfels, übt die Funktion des Abwassermeisters in der Kläranlage in Solms aus. Im Gegenzug ist der Mitarbeiter der Stadt Solms, Herr Busik auf der Kläranlage in Braunfels eingesetzt.

Beide Mitarbeiter sind im Rahmen eines Personalgestellungsvertrags der jeweils einer anderen Kommune zur Verfügung gestellt. Für diese Leistung fällt bisher noch keine Umsatzsteuer an. Dies kann sich aber durch die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetzes ändern.

Die Stadt Solms hat keinen eigenen Klärmeister, daher hat Solms vorgeschlagen, dass Herr Montella beide Kläranlagen im Verhältnis 2/3 Solms und 1/3 Braunfels betreuen soll.

Neben der umsatzsteuerrechtlichen Problematik ist aber auch die Haftungsregelung zu prüfen.

Eine finale Entscheidung steht daher noch aus.

Herr Joachim Schmidt regte an zu prüfen, ob auch die Möglichkeit der Bildung eines Abwasserverbandes bestehen und Sinn machen würde.

Nachdem aus dem GVV wesentliche Teile wieder heraus genommen wurden, besteht der GVV nur noch aus dem Standesamtsbezirk, der sich aus lediglich 2 Mitarbeitern zusammensetzt.

Dem gegenüber stehen eine Verbandsversammlung sowie der Vorstand, die aus wesentlich mehr Köpfen bestehen. Hier stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, den Verband nur wegen dem Standesamtsbezirk aufrecht zu erhalten.

Die Städte Solms und Braunfels hatten für die IKZ eine Förderung in Höhe von 300.000 € erhalten, jedoch mit der Auflage, nach spätestens 5 Jahren durch Synergieeffekte und anderes, Einsparungen von mind. 15 % nachweisen zu können.

Diese werden aufgrund der veränderten Situation nicht zu erzielen sein. Die Städte hatten aber im Aufbau umfangreiche Kosten und ebenfalls bei der Rückabwicklung der IKZ, so dass die erhaltene Förderung dafür benötigt wurde und wird.