Herr Bürgermeister Breithecker erläutert den Anwesenden den Planungsvorschlag für den Haushaltsplan 2021. Hintergrund ist die Sorge der durch das Land erst spät im Jahr zu veröffentlichen Steuerprognosen, sowie der Schlüsselzuweisungen, die die wesentlichen Einnahmen für die Kommunen bedeuten.

Mit der dadurch bedingten verspäteten Haushaltseinbringung würde man Gefahr laufen, dass eine Verabschiedung noch vor der Kommunalwahl gefährdet wäre. 

Bei der Bürgermeisterdienstversammlung wurde daher besprochen eine Arbeitsgruppe mit der Kommunalaufsicht in Zusammenarbeit mit Herrn Strack-Schmalohr ins Leben zu rufen. Diese soll Parameter aufstellen, mit denen die Kommunen des Landkreises insbesondere die Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisung einheitlich planen sollen, um somit eine frühzeitige Verabschiedung der Haushalte zu gewährleisten.

Man ist sich bewusst, dass diese Planung in einen Nachtrag auslaufen könnte, aber ein frühzeitig genehmigter Haushalt ermöglicht den Kommunen Handlungsfähigkeit und bedeutet keine langfristige vorläufige Haushaltsführung mit all ihren Einschränkungen.