Sachvortrag:

Die Ausschussvorsitzende, Frau von Zydowitz, gibt eine Übersicht über die Historie der Thematik. Insbesondere verliest sie den gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.11.2019.

Herr Kalte berichtet zum Sachstand der Beschlussumsetzung.

Mit den zur Verfügung gestellten 8.000 € wurde das Vermessungsbüro Jörg Mathes, Braunfels mit der Digitalisierung der Friedhofsfläche im Stadtteil Braunfels beauftragt. Der digitale Plan liegt nunmehr vor.

Bedingt durch die CORONA-Pandemie haben sich die weiteren Arbeiten an der Konzepterstellung verzögert.

Die Verwaltung prüft derzeit, unabhängig vom Beschluss der STVV, mit welcher Software zukünftig die Verwaltung des Friedhofs vorgenommen werden kann.

Für die Konzepterstellung wird die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf 2021 entsprechende Mittel für die Beauftragung eines Fachplaners einstellen. Weiterhin ist geplant noch in diesem Jahr Kontakt zur Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hessen-Thürigen GmbH aufzunehmen und die Voraussetzungen für das Anlegen eines Memoriam-Gartens zu besprechen. Ferner soll Kontakt zur Friedhofsverwaltung der Stadt Wetzlar aufgenommen werden. Hier liegen Erfahrungen mit muslimischen Bestattungen vor (auch zur Fragestellung welche Infrastruktur geschaffen werden muss). Herr Kalte merkt jedoch an, dass der Verwaltung keinerlei Wünsche nach muslimischen Bestattungen bekannt sind.

Durch den Fachplaner soll dann der STVV ein Konzept (auch mit Kosten) erstellt werden, auf dessen Grundlage eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden kann. Sollte die STVV eine Veränderung im Bestattungsangebot vornehmen, muss dies dann abschließend in der Änderung von Satzungsrecht (hier insbesondere der Friedhofsgebührenordnung und der Friedhofsordnung) münden.

Herr Stadtrat Schulz thematisiert das Protokoll des Ortsbeirates vom 19.02.2020. In diesem wurde festgehalten, dass ein Schreiben an den Magistrat der Stadt Braunfels gerichtet werden soll. Dem Schreiben sollte ein Gesprächsprotokoll beigefügt werden. Dieses Schreiben sei dem Magistrat bisher nicht vorgelegt worden.

Hierzu wird aus der Mitte des Ausschusses angemerkt, dass es sich um ein nicht offiziell vom Ortsbeirat Braunfels durchgeführtes Gespräch gehandelt hat, von dem der Ortsbeirat offiziell keine Kenntnis hatte. Insbesondere sei das Gesprächsprotokoll auch nicht dem Protokoll der Ortsbeiratssitzung beigefügt worden.

Herr Bürgermeister Breithecker teilt hierzu mit, dass ihm das erwähnte Schreibe nicht bekannt sei.

Frau Stadtverordnete Pitsch, zeitgleich Mitglied des Ortsbeirats Braunfels, übergibt Herrn Bügermeister Breithecker eine Abschrift des Schreibens.