Stadt Braunfels
Antrag der Fraktionen CDU und FDP/FWG: Hauptamtlicher für die Freiwillige Feuerwehr Braunfels
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Herr Stadtverordneter Hollatz begründet den Antrag inhaltlich.
An der Aussprache beteiligen sich Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp, Frau Fraktionsvorsitzende John von Zydowitz, Herr Fraktionsvorsitzender Mathes und Herr Bürgermeister Breithecker.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
- Für die Freiwillige Feuerwehr Braunfels wird zum 1. Januar 2021 eine hauptamtliche Stelle geschaffen.
- Der Magistrat wird beauftragt, für die im Haushaltsplan enthaltene Stelle im Stellenplan Teil B "Arbeitnehmer" Teilhaushalt 15 "Feuerwehr" bei der Planung für das Jahr 2021 die Aufhebung des ausgebrachten Sperrvermerks zu berücksichtigen.
- Der Magistrat wird weiter beauftragt, den Stellenanteil dieser Stelle auf 1,0 anzuheben.
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2021 die Stelle in Abstimmung mit dem Stadtbrandinspektor und dem Wehrführerausschuss so auszuschreiben, dass eine Besetzung zu Jahresbeginn 2021 möglich ist. Die Vergütung richtet sich dabei nach dem Rahmen vergleichbarer Kommunen.
| Ja-Stimmen: | 31 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels