Herr Fraktionsvorsitzender Mathes begründet den Antrag inhaltlich.

An der Aussprache beteiligt sich Herr Bürgermeister Breithecker und Herr Fraktionsvorsitzender Mathes.

Der Magistrat der Stadt Braunfels gibt in einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstandbericht über die Erkenntnisse der zuständigen Behörden über verfassungsfeindliche Aktivitäten in Form von Ordnungswidrigkeiten sowie einschlägige Anzeigen in Braunfels.

Insbesondere sind auch Erkenntnisse zu extremistischen, völkischen, idenditären und ähnlichen Gruppierungen zu berichten.