Stadt Braunfels
ÄNDERUNGSANTRAG: Sachstandsbericht "Verfassungsfeindliche Aktivitäten" (Antrag der SPD Fraktion v. 15.06.2020)
| Gremium: | Typ: | | |
| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Es wird folgende Änderung des Beschlusstextes beantragt:
"Der Magistrat der Stadt Braunfels gibt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur einen Sachstandbericht über die Erkenntnisse der zuständigen Behörden über verfassungsfeindliche Aktivitäten in Form von Ordnungswidrigkeiten sowie einschlägige Anzeigen in Braunfels.
Insbesondere sind auch Erkenntnisse zu extremistischen, völkischen, idenditären und ähnlichen Gruppierungen zu berichten."
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:
"Der Magistrat der Stadt Braunfels gibt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur einen Sachstandbericht über die Erkenntnisse der zuständigen Behörden über verfassungsfeindliche Aktivitäten in Form von Ordnungswidrigkeiten sowie einschlägige Anzeigen in Braunfels.
Insbesondere sind auch Erkenntnisse zu extremistischen, völkischen, idenditären und ähnlichen Gruppierungen zu berichten."
| Ja-Stimmen: | 29 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | 2 |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels