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öffentlich


Sachstandsbericht "Verfassungsfeindliche Aktivitäten"


Gremium:
Stadtverordnetenversammlung
Typ:
beschließend
Status:
öffentlich
Fachbereich:
FB IV - Bürger- und Ordnungsamt
Nummer:
STVV-1621-2466
Sachbearbeiter(in):
Helge Kalte

 
Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Braunfels gibt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur einen Sachstandbericht über die Erkenntnisse der zuständigen Behörden über verfassungsfeindliche Aktivitäten in Form von Ordnungswidrigkeiten sowie einschlägige Anzeigen in Braunfels.

Insbesondere sind auch Erkenntnisse zu extremistischen, völkischen, idenditären und ähnlichen Gruppierungen zu berichten.

Abstimmung:
Ja-Stimmen:
29
 
Nein-Stimmen:
-
 
Enthaltungen:
2
 
Nicht anwesend (gem. § 25 HGO):
-

     


Beratungsfolge

Datum
Zur Kenntnis genommen
Genehmigt
Abgelehnt
Zurück-gestellt
Zurück-gezogen

 
 
 
 
 
 




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Tel.: +49 (0)6442 303-0
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