Im Ausschuss entsteht eine rege Diskussion über den Satzungsentwurf. Es wird thematisiert, dass in der Satzung sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe zu finden sind. Dies würde die praktische Anwendung der Satzung erheblich erschweren. Es wird angesprochen, dass von der Stadtverordnetenversammlung mehr verbindliche Vorgaben getroffen werden müssen. Die Satzung sei noch überarbeitungswürdig.

Herr Stadtverordneter Hinz gibt zu bedenken, dass aus seiner Sicht zunächst zu klären sei, ob die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich noch an dem Erlass einer entsprechenden Satzung interessiert sei. Wenn das Interesse noch bestünde, dann sollte sie gem. o. g. Ausführungen überarbeitet werden. Er stellt aus diesem Grund zwei Änderungsanträge.