Gremium: | Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung |
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Fachdienst: | FD 3.2 Stadtplanung und Naturschutz |
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Der Baubeginn der Erschließung des Baugebietes "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels ist für Juli/August 2021 geplant.
Die Submission für die Erschließungsarbeiten ist am 11.06.2021.
Nach Durchführung der Submission und Festlegung des Grundstückspreises durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15.07.2021, soll mit dem Verkauf der Grundstücke gestartet werden.
Für die insgesamt 37 Baugrundstücke stehen derzeit 140 Personen auf der Interessentenliste. Aus diesem Grund wird empfohlen, die Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" mit den Grundstücksvergabebestimmungen zu beschließen.
Damit ein transparentes und nachvollziehbares Vergabeverfahren der Grundstücke stattfindet.
Beratung:
An der Aussprache beteiligen sich Frau Stadtverordnete Kissel, Herr Bürgermeister Breithecker, Herr Stadtverordneter Autzen, Herr Stadtverordneter Arnold, Herr Stadtverordneter Bode, Herr stellv. Ausschussvorsitzender Desor, Frau Ausschussvorsitzende John von Zydowitz und Herr Fachbereichsleiter Bau und Immobilienmanagement Datz. Ergebnis ist, dass die Vorlage im Geschäftsgang bleiben soll, da bei den Vergabekriterien noch Redebedarf in den Fraktionen besteht.
Der Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung leitet die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag an die Stadtverordnetenversammlung weiter:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels mit den Grundstücksvergabebestimmungen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Vorlage im Geschäftsgang bleibt, da betreffend der Vergabekriterien noch Redebedarf in den Fraktionen besteht.
Ja-Stimmen: | 9 | |
Nein-Stimmen: | - | |
Enthaltungen: | - | |
Nicht anwesend: | | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
Beratungsfolge |
Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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