Wahl eines Vorschlags für das Amt eines Ortsgerichtsschöffen/einer Ortsgerichtsschöffin am Ortsgericht Braunfels IV (Tiefenbach)

  

Durch die Wahl zum Besetzungsvorschlag vom bisherigen Ortsgerichtsschöffen Herrn Richard Hofmann zum Ortsgerichtsvorsteher ist das Amt eines Ortsgerichtsschöffen vakant.

Das Amt wurde in den Stadtnachrichten Solms und Braunfels sowie auf der Homepage der Stadt Braunfels ab 15.04.2021 ausgeschrieben, woraufhin eine Bewerbung einging:

Die vollständige Bewerbung befindet sich in der Anlage.

Der Vorschlag an das Amtsgericht ist nun von der Stadtverordnetenversammlung durch ein Wahlverfahren zu bilden.  Gem.  § 7 Hessisches Ortsgerichtsgesetz (OGerG) hat die Gemeinde die Personen  vorzuschlagen,  auf  die  mehr  als  die  Hälfte  der Stimmen  der  gesetzlichen  Zahl  der  Gemeindevertreter  entfallen  sind.  Des Weiteren sind die persönlichen Voraussetzungen nach § 8 OGerG zu beachten.