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öffentlich


4. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Braunfels


Gremium:
Stadtverordnetenversammlung
Nummer:  
STVV-L2126-2021-064
Status:
öffentlich
Typ:
beschließend
Fachdienst:
Stadtwerke Braunfels
Ersteller/in: 
Christian Eckhardt


Sachvortrag:

Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Lenzer, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor.

Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die Vorlage abstimmen.


Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage befindliche "4. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung der Stadt Braunfels".

Der Magistrat der Stadt Braunfels wird beauftragt die Satzung auszufertigen und durch Veröffentlichung zur Rechtskraft zu bringen.


Abstimmung:

Ja-Stimmen:
-
31
Nein-Stimmen:
-
0
Enthaltungen:
-
0
Nicht anwesend:
-
(gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung)

Hinweise:

-


Beratungsfolge
Gremium
Datum
Zur Kenntnis
Genehmigt
Abgelehnt
Zurück-gestellt
Zurück-gezogen





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Tel.: +49 (0)6442 303-0
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