Neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Braunfels

  

Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Lenzer, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor.

Im Ausschuss sei einstimmiges Beratungsergebnis gewesen, dass der Entwurf der Geschäftsordnung wieder das Antragsrecht der Ortsbeiräte enthalten müsse. Außerdem seien die Ortsbeiräte zuvor zu hören.

Insofern wird der Antrag gestellt, dass die Geschäftsordnung im Hinblick auf das Antragsrecht der Ortsbeiräte zu überarbeiten und zur Stellungnahme in die jeweiligen Ortsbeiräte zu verweisen ist.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz erläutert, dass die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gem. der HGO nicht zwingend in den Ortsbeiräten behandelt werden müsse, da es sich hierbei nicht um eine ortsteilspezifische Fragestellung handle, sondern um eine Regelung, die stadtteilübergreifende Wirkung entfaltet. Im Übrigen sei der Antrag überholt, da in Vorbereitung zur Sitzung die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vom Magistrat in geänderter Form zur Beratung- und Beschlussfassung vorgelegt wurde. In dieser Version sei das Antragsrecht der Ortsbeiräte wieder beinhaltet.

Herr Stadtverordneter Hollatz stellt zudem folgenden, bereits beim vorhergehenden TOP inhaltlich begründeten, Antrag:

An der Aussprache beteiligen sich Herr Stadtverordneter Knöpp sowie Frau Stadtverordnete Pitsch.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die gestellten Änderungsanträge in der gestellten Reihenfolge abstimmen.

Die Vorlage verbleibt im Geschäftsgang. Die Geschäftsordnung ist im Hinblick auf das Antragsrecht der Ortsbeiräte zu überarbeiten und zur Stellungnahme in die jeweiligen Ortsbeiräte zu verweisen.

"Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text verallgemeinernd das generische Maskulinum verwendet. Diese Formulierungen umfassen gleichermaßen weibliche und männliche Personen; alle sind damit selbstverständlich gleichberechtigt angesprochen."

wird ersatzlos gestrichen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unter Berücksichtigung des soeben gefassten Änderungsbeschlusses abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels beschließt die in der Anlage befindliche Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Braunfels.

Der Fachdienst 1.5 Recht und Vergabe wird angewiesen die Geschäftsordnung auszufertigen.

-