Stadt Braunfels
Baugebiet "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels
Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" und Grundstücksvergabebestimmung
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Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt wie auch die Beratungsergebnisse des Ausschusses für Nachhaltige Stadtentwicklung und des Zukunftsausschusses vor.
In beiden Ausschüssen sei einstimmiges Beratungsergebnis, dass es noch Erörterungsbedarf in den Fraktionen gebe. Insofern wird der Antrag gestellt, dass die Vorlage zunächst noch im Geschäftsgang verbleibt und in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 erneut beraten wird.
An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Sascha Knöpp und Michael Hollatz. Beide kündigten Änderungsanträge ihrer Fraktionen an.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt die Ausschussvorsitzende Carmen Lenzer über den Änderungsantrag abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag an die Stadtverordnetenversammlung weiter:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels mit den Grundstücksvergabebestimmungen.
| Ja-Stimmen: | 0 | |
| Nein-Stimmen: | 4 | |
| Enthaltungen: | 6 | |
| Nicht anwesend: | - | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Dateianlagen
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