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öffentlich


Antrag auf Änderung der Tagesordnung - hier: 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge


Gremium:
Stadtverordnetenversammlung
Nummer:  
STVV-L2126-2021-218
Status:
öffentlich
Typ:
beschließend
Fachdienst:
FD 1.5 Recht und Vergabe
Ersteller/in: 
Christian Eckhardt


Beratung:
 
Herr Bürgermeister Breithecker stellt nachfolgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung:

Der Tagesordnungspunkt "2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge" wird als neuer Tagesordnungspunkt aufgenommen.

Herr Bürgermeister Breithecker begründet den Antrag auf Änderung der Tagesordnung inhaltlich.

Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die Änderung der Tagesordnung abstimmen.
 


Beschluss:
 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt "2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge" als neuen Tagesordnungspunkt unter TOP 19 aufzunehmen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.


Abstimmung:

Ja-Stimmen:
36
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0
Nicht anwesend:
0
(gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung)

Hinweise:

-


Beratungsfolge
Gremium
Datum
Zur Kenntnis
Genehmigt
Abgelehnt
Zurück-gestellt
Zurück-gezogen





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