Stadt Braunfels
Baugebiet "Auf dem Gartenstück" im Stadtteil Bonbaden
Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke und Grundstücksvergabebestimmung
Festlegung Grundstückspreis und Übertragung Verkauf der Baugrundstücke auf den Magistrat
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Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz ruft die Tagesordnungspunkte 4-6 zur gemeinsamen Beratung auf.
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Nachhaltige Stadtentwicklung, Frau von Zydowitz, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor.
Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Lenzer, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor.
Frau Stadtverordnete Stremel verließt einen Änderungsantrag der Fraktion FDP / FWG - Bürger für Braunfels zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten und begründet ihn inhaltlich:
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 4:
1. Die Tabelle unter Pkt. 3.4 in den "Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke ." wird gestrichen.
2. Bewerber (m/w/d) mit Kindern bekommen pro Kind (max. 2 Kinder) einen Kinderbonus von 15 Euro pro qm. Dieser Bonus wird auf den gebotenen Preis addiert.
3. Bei gleichem - ggf. inkl. Bonus ermitteltem - Kaufpreis werden Bewerber (m/w/d) mit Kindern bevorzugt. Besteht auch hier Gleichheit, entscheidet ein Losverfahren.
Die Bevorzugung von Bewerbern (m/w/d) mit Kindern ist zum einen in den höheren Lebenshaltungskosten für Menschen mit Kindern begründet. Zum anderen soll so der demografischen Entwicklung in der Stadt begegnet werden.
Die Bevorzugung von Bewerbern (m/w/d) mit Kindern ist zum einen in den höheren Lebenshaltungskosten für Menschen mit Kindern begründet. Zum anderen soll so der demografischen Entwicklung in der Stadt begegnet werden.
4. Punkt 2.4 wird neu gefasst: Die Errichtung von Mietgebäuden ist ausgeschlossen.
5. Die neu gefassten Richtlinien gelten für alle Baugrundstücke im Besitz der Stadt Braunfels.
6. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Grundstückspreis für die Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Auf dem Gartenstück" im Stadtteil Bonbaden auf 130,00 €/QM bis 200 €/QM festzulegen.
7. Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50, Abs. 1 HGO die Veräußerung der Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Auf dem Gartenstück" im Stadtteil Bonbaden zu Preisen in der Spanne von 130 € /QM bis 200 €/QM. Bei der Ausschreibung sind die Bewerber (m/w/d) zu einem Gebot innerhalb der Preisspanne aufzufordern.
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5:
1. Es gelten die unter TOP 04 beschlossenen Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke.
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 6:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Grundstückspreis für die Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels auf 160,00 €/QM bis 200 €/QM festzulegen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50, Abs. 1 HGO die Veräußerung der Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels zu Preisen in der Spanne von 160,00 €/QM bis 200 €/QM. Bei der Ausschreibung sind die Bewerber (m/w/d) zu einem Gebot innerhalb der Preisspanne aufzufordern.
Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp verließt einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten und begründet ihn inhaltlich:
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 4:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Grundstückspreis für die Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Auf dem Gartenstück" im Stadtteil Bonbaden auf 140 € / QM festzulegen.
Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50, Abs. 1, HGO, die Veräußerung der Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Auf dem Gartenstück" im Stadtteil Bonbaden, zu einem Preis in Höhe von 140,00 €/QM.
2. Dem Käufer wird ein Bonus von 5.000 € für das 1. Kind und ggf. 5.000 € für das 2. Kind auf den Kaufpreis gewährt. Maximal wird der Bonus in Höhe von 10.000 € auf den Verkaufspreis in Abzug gebracht.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinien zur Veräußerung der Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Auf dem Gartenstück", im Stadtteil Bonbaden mit den entsprechenden Grundstücksvergabebestimmungen gemäß Anlage zu diesem Antrag.
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels mit den Grundstücksvergabebestimmungen gem. Anlage.
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 6:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Grundstückspreis für die Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels auf 180 € / QM festzulegen.
Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50, Abs. 1, HGO, die Veräußerung der Baugrundstücke im Baugebiet "SInnelbach" im Stadtteil Braunfels, zu einem Preis in Höhe von 180,00 €/QM.
2. Dem Käufer wird ein Bonus von 5.000 € für das 1. Kind und ggf. 5.000 € für das 2. Kind auf den Kaufpreis gewährt. Maximal wird der Bonus in Höhe von 10.000 € auf den Verkaufspreis in Abzug gebracht.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinien zur Veräußerung der Baugrundstücke im Baugebiet "Sinnelbach" im Stadtteil Braunfels mit den entsprechenden Grundstücksvergabebestimmungen gemäß Anlage zu diesem Antrag.
Herr Stadtverordneter Lüpkes verließt einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten und begründet ihn inhaltlich:
1. Die Tabelle unter Punkt 3.4 der Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke wird gestrichen.
2. Bewerber (m/w/d) mit Kindern erhalten pro Kind (max. 2 Kinder) einen Kinderbonus von 10 € pro qm. Dieser Bonus wird vom Grundstückspreis abgezogen.
3. Bewerber (m/w/d) mit Kindern werden bevorzugt. Begründung: Mit dieser Bevorzugung soll dem demographischen Wandel entgegengewirkt werden.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Grundstückspreis für die Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Auf dem Gartenstück" im Stadtteil Bonbaden auf 140,00 €/qm und die Baugrundstücke "Sinnelbach" auf 180 € festzulegen.
An der Aussprache beteiligen sich die Fraktionsvorsitzenden Mathes und Stock.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Nach seiner Auffassung stehen nunmehr zwei Optionen zur Auswahl:
1.) Eine Sitzungsunterbrechung mit Einberufen des Ältestenrates, zur Verständigung über das weitere Vorgehen (§ 8 Abs. 4 S. 2 GO STVV).
2.) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über die gestellten Änderungsanträge ab.
Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung wird sich für eine Sitzungsunterbrechung, zwecks Verständigung im Ältestenrat ausgesprochen.
Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp beantragt zuvor jedoch noch eine weitere Unterbrechung der Sitzung, zur Beratung des weiteren Vorgehens innerhalb der Fraktionen.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz unterbricht die Sitzung um 19:45 Uhr für insgesamt 15 Minuten. Um 20:00 Uhr wird die Sitzung wiedereröffnet.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz erteilt das Wort an die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen. Frau von Zydowitz erklärt die Rücknahme des soeben gestellten Änderungsantrages.
Sodann erteilt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion. Herr Knöpp erklärt die Rücknahme der soeben gestellten Änderungsanträge, mit Ausnahme des Punktes "notarielles Losverfahren" aus dem Richtlinienentwurf.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den noch vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion FDP / FWG - Bürger für Braunfels abstimmen.
Es kommt absprachegemäß bei der Abstimmung über den Änderungsantrag jedoch nicht zu einer Abstimmung im gesamten, sondern in den nachfolgend aufgeführten Teilen:
Bei gleichem - ggf. inkl. Bonus ermitteltem - Kaufpreis werden Bewerber (m/w/d) mit Kindern bevorzugt. Besteht auch hier Gleichheit, entscheidet ein Losverfahren. Die Bevorzugung von Bewerbern (m/w/d) mit Kindern ist zum einen in den höheren Lebenshaltungskosten für Menschen mit Kindern begründet. Zum anderen soll so der demografischen Entwicklung in der Stadt begegnet werden.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 21 | |
| Nein-Stimmen: | 15 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschlussvorschlag:
1. Die Tabelle unter Pkt. 3.4 in den "Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke ." wird gestrichen.
3. Punkt 2.4 wird neu gefasst: Die Errichtung von Mietgebäuden ist ausgeschlossen.
4. Die neu gefassten Richtlinien gelten für alle Baugrundstücke im Besitz der Stadt Braunfels.
5. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Grundstückspreis für die Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Auf dem Gartenstück" im Stadtteil Bonbaden auf 140,00 €/QM bis 200 €/QM festzulegen.
6. Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50, Abs. 1 HGO die Veräußerung der Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Auf dem Gartenstück" im Stadtteil Bonbaden zu Preisen in der Spanne von 140 €/QM bis 200 €/QM. Bei der Ausschreibung sind die Bewerber (m/w/d) zu einem Gebot innerhalb der Preisspanne aufzufordern.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 36 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
7. Die von der CDU vorgelegten geänderten Richtlinien gelten mit den beschlossenen Änderungen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 33 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 3 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
8. Der Magistrat wird ermächtigt, die Richtlinien zur Veräußerung städtischer Baugrundstücke in der Stadt Braunfels bei eventuellen rechtlichen Problematiken zu präzisieren und zu konkretisieren.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 36 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Dateianlagen
Stadt Braunfels