Stadt Braunfels
Bewertung der Hochwasserrisiken für Braunfels - Antrag CDU Fraktion
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Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz ruft die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 zur gemeinsamen Beratung auf.
Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der die unterschiedlichen Fraktionsanträge der Tagesordnungspunkte 14-16 in einen einzigen Beschlussvorschlag zusammenfasst. Der Änderungsantrag hat den nachfolgenden Wortlaut:
"Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1) Der Magistrat veranlasst zum Hochwasser- und Starkregenschutz die Erstellung einer Fließpfadkarte durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Nach Erstellung dieser Fließpfadkarte legt der Magistrat das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vor, damit evtl. weitergehende Untersuchungen festgelegt werden können.
2) Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Beitritt zum geplanten "Zweckverband Hochwasserschutz Lahn-Dill" für die Stadt Braunfels sinnvoll ist.
3) Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert zu untersuchen, ob die bisherigen Maßnahmen zur Pflege und Wartung der Abflusseinrichtungen und der Einlaufbauwerke ausreichend sind bzw. welche weiteren Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
4) Der Magistrat überprüft, ob die seinerzeit festgelegten Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Baugebiet Höllgraben im Stadtteil Philippstein auch umgesetzt wurden bzw. wann umgesetzt werden.
5) Der Magistrat möge der Stadtverordnetenversammlung ferner berichten, welche Pläne zum Krisenmanagement und welche konkreten Alarmpläne aktuell bestehen, die Bevölkerung über Sirenen oder ähnliche Warnmittel bei Gefährdungslagen zu warnen und ob diese Warnmittel auch in überörtliche Alarmierungsketten eingebunden sind oder eingebunden werden können."
Herr Fraktionsvorsitzender Mathes begründet den gemeinsamen Änderungsantrag inhaltlich.
Die Herren Stadtverordneten Bode und Georg verlassen den Sitzungssaal und betreten ihn wieder.
Herr Bürgermeister Breithecker berichtet unter anderem zum soeben gestellten Antrag, dass die Fließpfadkarten durch den Magistrat bereits Anfang August dieses Jahres bei der zuständigen Stelle beantragt wurden. Sie liegen dem Magistrat bis dto. aber noch nicht vor. Für die Erstellung einer Starkregensimulation wurde zwischenzeitlich ein Fördermittelantrag bei der WiBank gestellt. Für den Beitritt zum geplanten "Zweckverband Hochwasserschutz Lahn-Dill" sind Mittel in den Haushaltsplanentwurf 2022 eingestellt worden. Auch für die Installation von Warnsirenen sind Mittel im Haushaltsplanentwurf 2022 eingestellt.
An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Lüpkes und Hinz.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD erklären, dass die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 zurückgenommen werden. Der hier vorliegende Änderungsantrag soll den Antrag der CDU-Fraktion ändern.
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die Vorlage abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
6) Der Magistrat veranlasst zum Hochwasser- und Starkregenschutz die Erstellung einer Fließpfadkarte durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Nach Erstellung dieser Fließpfadkarte legt der Magistrat das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vor, damit evtl. weitergehende Untersuchungen festgelegt werden können.
7) Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Beitritt zum geplanten "Zweckverband Hochwasserschutz Lahn-Dill" für die Stadt Braunfels sinnvoll ist.
8) Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert zu untersuchen, ob die bisherigen Maßnahmen zur Pflege und Wartung der Abflusseinrichtungen und der Einlaufbauwerke ausreichend sind bzw. welche weiteren Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
9) Der Magistrat überprüft, ob die seinerzeit festgelegten Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Baugebiet Höllgraben im Stadtteil Philippstein auch umgesetzt wurden bzw. wann umgesetzt werden.
10) Der Magistrat möge der Stadtverordnetenversammlung ferner berichten, welche Pläne zum Krisenmanagement und welche konkreten Alarmpläne aktuell bestehen, die Bevölkerung über Sirenen oder ähnliche Warnmittel bei Gefährdungslagen zu warnen und ob diese Warnmittel auch in überörtliche Alarmierungsketten eingebunden sind oder eingebunden werden können."
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Hinweise:
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Dateianlagen
Stadt Braunfels