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öffentlich


Stellungsnahme des Ortsbeirates zum Nachtragshaushalt der Stadt Braunfels 2019


Gremium:
Ortsbeirat Bonbaden
Typ:
beschließend
Status:
öffentlich
Fachbereich:
FB I - Zentrales
Nummer:
OBBO-1621-062
Sachbearbeiter(in):
Romina Kassener

Sachvortrag:
Der Bürgermeister erläuterte den Anwesenden, warum dieser Nachtrag notwendig geworden war.

           Durch den geplanten Neubau des Kindergarten in Philippstein in Höhe von ca. 2,4 Mio € und einen zu erwartenden Zuschuss des Landes Hessen von 750.000,- €,  musste dieser Nachtrag erstellt werden. Um die zu erwartenden Kosten abzufangen, mussten Kürzungen erfolgen. Auf den Prüfstand standen die "Freiwilligen Leistungen", so gibt es Kürzungen bei der Kur GmbH. Auch kleinere Erhöhungen bei den Elternanteilen bei den Kindertagesstätten wurden beschlossen.

           Dieser Nachtrag ist bereits durch die verschiedenen Ausschüsse gegangen und jeweils genehmigt worden. Jetzt sind noch die Ortsbeiräte zu hören.

           Stadtrat U. Dommert  führte ergänzend aus, dass gerade die Kindergartensituation ein sehr heikles Thema ist. Es wurde zusätzlich ein Waldkindergarten eingerichtet, aber trotzdem ist ein Schreiben im Umlauf, worin in einem sehr unfairen Versuch eine bessere und höhere Förderung eines "Bauernhof-Kindergarten" gefordert wird. Eine weitere Form der Kinderbetreuung ist aber nicht finanzierbar. Heribert Zell äußerte ebenfalls sein Missfallen über dieses Schreiben.

Der Ortsbeirat nimmt diesen Nachtragshaushalt zur Kenntnis und hat keine Einwände. Er stimmt dem Nachtragshaushalt 2019 einstimmig zu.

 
 

Beratungsfolge

Datum
Zur Kenntnis genommen
Genehmigt
Abgelehnt
Zurück-gestellt
Zurück-gezogen

 
 
 
 
 
 




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