Änderungsantrag - Einrichtung von Radschutzstreifen

Gremium:	Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt	Typ:
Status:	öffentlich	Fachbereich:	FB IV - Bürger- und Ordnungsamt
Nummer:	SPU-1621-221	Sachbearbeiter(in):	Christian Eckhardt

Sachvortrag:

Herr Kalte berichtet über den Sachstand der Vorlage. Es sei notwendig eine Planung durch einen Verkehrsplaner erstellen zu lassen und mit einer solchen Planung auf HessenMobil zuzugehen. Um eine solche Planung erstellen zu lassen, seien Haushaltsmittel für den Haushaltsplan 2021 einzustellen. Die tatsächliche bauliche Ausführung könne frühestens im Haushaltsplan 2022 abgebildet werden.

Herr Stadtverordneter Wenzel gibt zu bedenken, dass aus seiner Sicht die Aufnahme der Schlesier Straße, der Solmser Straße und der Attenbachstraße notwendig sei. Es solle hier die Einrichtung eines einseitigen Radschutzstreifens geprüft werden.

Aus der Mitte des Ausschusses wird sodann beantragt den Beschlusstext wie folgt zu ändern:

"Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt leitet die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag an die STVV weiter:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Vorschlag der Straßenverkehrsbehörde, auf folgende Straßen einen Radschutzstreifen einzurichten:

Gebrüder-Wahl-Straße (Stadtteil Braunfels)

Kaiser-Friedrich-Straße (Stadtteil Braunfels)

Schlesier Straße (Stadtteil Braunfels) jedoch nur einseitig

Solmser Straße (Stadtteil Braunfels) jedoch nur einseitig

Attenbachstraße (Stadtteil Braunfels) jedoch nur einseitig

Solmsbachstraße (Stadtteil Bonbaden)

Neukirchener Straße (Stadtteil Bonbaden)

Die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, sich mit dem Straßenbaulastträger (HessenMobil) entsprechend abzustimmen.

Außerdem beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat über die noch zu erstellende Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2021 die notwendigen Planungskosten im Haushaltsplan 2021 einzustellen."

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt leitet die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag an die STVV weiter: