Stadt Braunfels
Liste der offenen Anträge
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Herr Bürgermeister Keller teilt der Stadtverordnetenversammlung den Sachstand der offenen Anträge mit:
STVV-1621-356 Antrag der CDU Fraktion - Feuerwehr Florix
Der Magistrat der Stadt Braunfels wird aufgefordert in allen Feuerwehrgerätehäusern den Einsatzkräften ein Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung zu stellen. Sofern ein Anschluss bereits existiert ist dieser auf digitale Ausführung umzustellen.
Herr Bürgermeister Keller teilt mit, dass noch die Feuerwehren Altenkirchen, Bonbaden und Philippstein mit entsprechenden Leitungen ausgestattet werden müssen. Herr Stadtbrandinspektor Michael Rack arbeitet derzeit an der Beauftragung dieser Anschlüsse. In Hinblick auf die Software "Florix" sei dies natürlich notwendig und würde nun auch abgeschlossen werden.
STVV-1621-207 Antrag der CDU Fraktion vom 30.05.2016 - E-Government, hier: Bericht der Ausschussberatung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Vorgang im Geschäftsgang zu belassen, mit der Maßgabe, dass der Magistrat beauftragt wird, die Prüfung zur Umsetzung der Formulargestaltung nach Intention des Grundantrages vorgenommen wird. Diese Prüfung soll die kostenvergleichende Darstellung der Aufwendung nach externer Umgestaltung denen der internen Umgestaltung beinhalten.
Herr Bürgermeister Keller berichtet, dass der Fachbereich Zentrales nicht zu einer Umsetzung des Antrages gekommen sei. U. a. durch die enorme Mehrbelastung im Rahmen der IKZ seinen diverse Punkte - so auch dieser - in der Prioritätenliste an untere Stellen gerutscht. Weiterhin sei die bloße Beschaffung einer entsprechenden PDF-Software nicht zielführend. Vielmehr sollte im Rahmen der Gründung des Gemeindeverwaltungsverbandes ein echtes Projekt aufgesetzt werden, welches sich dem Themenkomplex E-Government widmet. Nach Rückfrage von Herrn Fraktionsvorsitzenden Knöpp erläutert Herr Keller, dass sämtliche Formulare im Rahmen der Gründung des GVV ohnehin angeglichen werden müssen. Hier könne auch gleich ein richtiges Format samt Formularserver, Homepageimplementierung und Workflow geplant werden werden.
STVV-1621-466 Antrag der CDU Fraktion - Aktion gelbe Füße
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Bürgermeister als örtliche Straßenverkehrsbehörde [sic] auf, die Aktion "Gelbe Füße", welche Gefahren auf dem Schulweg mittels kleiner gelber Fußspuren kennzeichnet, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat Bonbaden als Pilotprojekt für die Stadt Braunfels im Frühjahr 2017 umzusetzen.
2. Zudem soll die Aktion in den Stadtteilen Braunfels, Philippstein und Tiefenbach bis Mitte des Jahres 2017 implementiert werden.
Es sind bei den Punkten 1 und 2 die Polizei, die zuständigen/n Verkehrsbehörden (Kreis bzw. Land), die Verkehrswacht Wetzlar und alle Leitungen der Grundschulen im Stadtgebiet sowie die Ortsbeiräte in die Umsetzung einzubeziehen, um so die Sicherheit auf Schulwegen für die Kleinsten zu erhöhen.
Hier berichtet Herr Bürgermeister Keller, dass ein Gespräch mit der Verkehrswacht stattgefunden hätte. Ein Ergebnis sei, dass im Zeitraum Januar/Februar eine Verkehrszählung in Bonbaden stattfände. Hiernach würde sich entscheiden, ob in der Ortsmitte ein Überweg hergestellt wird. Sollte dies der Fall sein, so würden auch hier "gelbe Füße" (wie auch in Braunfels) angebracht werden.
STVV-1621-585 Antrag der CDU Fraktion - Zufahrt Carl Kellner Schule
Der Magistrat der Stadt Braunfels wird aufgefordert mit dem Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises zwecks einer neuen Zuwegung zur Carl Kellner Schule Braunfels Gespräche zu führen. Dabei sollen mögliche Alternativwege diskutiert und die Planung einer neuen Zufahrt angestoßen werden Die benötigten finanziellen Mittel zur Umsetzung des Projekts sollen aus dem zweiten Teil des kommunalen Investitionsprogramms des Landes Hessen "KIP macht Schule" finanziert werden. Der Magistrat der Stadt Braunfels unterstützt den Lahn-Dill-Kreis als Schulträger bei der Umsetzung nach Kräften.
Herr Keller erläutert, dass hierzu ein Gespräch mit dem stellvertretenden Landrat im Beisein der Kommunalaufsicht stattgefunden hätte. Hierbei wurde auch die Frage geklärt, ob für Maßnahmen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies ist nicht möglich, da die Mittel nur für Schulgebäude und -höfe eingesetzt werden können. Letztendlich hätten die gleichen Lösungsansätze wie in den vergangenen Jahren vorgelegen, wie etwa eine Sperrung der Durchfahrt für den Individualverkehr. Hierfür müsse allerdings erst noch eine Begehung mit dem Verkehrsdienst zur Umsetzbarkeit durchgeführt werden. Dieser Schritt stehe noch aus.
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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