Stadt Braunfels
ÄNDERUNGSANTRAG: Verkauf von Flächen "Vor der Wintersburg" (Antrag der Fraktionen SPD, FDP/FWG, Bündnis 90/Die Grünen v. 07.12.2017)
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt diskutiert Lage, Zustand und aktuelle Verwendung der bezeichneten Grundstücke anhand von Bildern einer Ortsbegehung und des Lageplans.
Ergebnis der Diskussion ist, dass teile dieser Flächen einen Nutzen für die Stadt Braunfels haben, etwa da sie als Ausweichfahrbahn der engen Straßen oder als Lagerstätte für Baumaterial dienen.
Der Magistrat soll beauftragt werden, eine Liste mit Flächen vorzulegen, bei denen ein Verkauf oder eine Verpachtung sinnvoll und rechtlich möglich ist. Bei einem Verkauf oder einer Verpachtung sollen Hausbesitzer ohne eigenen Parkplatz bevorzugt berücksichtigt werden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt beschließt, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:
"Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt beschließt, der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vorzulegen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, eine Liste mit Flächen vorzulegen, bei denen ein Verkauf oder eine Verpachtung sinnvoll und rechtlich möglich ist. Möglicherweise könnte hierbei auch auf Hausbesitzer und Bewohner ohne eigenen Parkplatz herangetreten werden, die diese Flächen nutzen würden."
| Ja-Stimmen: | 8 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels