Herr Bürgermeister Keller teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, dass keine Anfragen eingegangen seien.

 

Weiterhin teilt er mit, dass heute die Genehmigung des Nachtragswirtschaftsplanes 2017 der Stadtwerke GmbH eingegangen sei. Er zitiert aus dem Text:

 

 "Der Nachtrag 2017 lässt die drei genehmigungspflichtigen Bestandteile unverändert, so dass die Genehmigung weiterhin Gültigkeit besitzt. Das Jahresergebnis verschlechtert sich gegenüber dem Wirtschaftsplan um 214.000 Euro, weist aber dennoch einen Überschuss von 55.000 Euro aus. Die Verschlechterung wird im Vorbericht ausreichend erläutert und ist vor allem zurückzuführen auf Mehraufwendungen im Bereich Sach- und Dienstleistungen (Anm. Herr Keller:  Instandsetzung Wasserleitungen)."

Weiterhin berichtet er über die fortschreitende Bauleitplanung "Östliche Philippswiese": Es werde nun die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung auf den Weg gebracht. Sollten hieraus Einwände und Anregungen hervorgehen, werden diese in den Geschäftsgang der Gremien - in erster Linie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt - eingebracht. Dort könnten die Ergebnisse dann erörtert und abgewogen werden. Im Moment deute alles darauf hin, dass das Projekt nun vorangetrieben würde und Gestalt annehme.

 

Herr Bürgermeister Keller weist die Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass heute der sehr umfangreiche Gesetzentwurf für die Hessenkasse eingegangen sei. Der Entwurf würde nun sehr genau vom Fachbereich geprüft. Der Gesetzentwurf zur Hessenkasse ist untenstehend als Anlage beigefügt.

 

Herr Keller teilt mit, dass von der Fa. Allevo im Zuge des erneuten Bauhofgutachtens nun die zu beurteilenden Produkte festgelegt wurden. Sobald ein erster Entwurf hierzu erarbeitet worden ist, werde dieser den Gremien zur weiteren Abstimmung vorgelegt.

 

Abschließend berichtet Herr Keller über die Auswirkungen und Folgen des Sturmtiefs "Frederike" in der vergangen Woche. So sei es mancherorts zu Schäden gekommen und der Kurpark sowie einige Straßen mussten zeitweise gesperrt werden. Allein die Freiwillige Feuerwehr Braunfels sei über 20 Einsätze gefahren.   Dank des hervorragenden Einsatzes der Feuerwehr, des Forstteams und des Bauhofes seien die Beeinträchtigungen aber schnell beseitigt worden. Hierfür sprechen Herr Bürgermeister Keller, der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung großes Lob und Dank aus.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz teilt mit, dass er aus der SPD und der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Braunfels ausgetreten ist und sich parteilos der Fraktion FWG/FDP angeschlossen hat.