Sachvortrag:

Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz teilt mit, dass am 19. Februar 2018 eine gemeinsame Dienstversammlung Solms und Braunfels in der Taunushalle in Solms stattfindet. Er verliest den Einladungstext und die Tagesordnung zur Dienstversammlung.

Weiterhin berichtet er über die Beratungsgespräche im Rahmen der Satzung des Gemeindeverwaltungsverbandes mit der Kommunalaufsicht am 05.01.2018 in Wetzlar und mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) am 19.01.2018 in Mühlheim. Die Anregungen und Änderungsvorschläge würden nun in die Satzung eingepflegt. Zu einigen wenigen Punkten müssten allerdings noch ergänzende rechtliche Auskünfte vom Hessischen Innenministerium eingeholt werden.

Die zahlreichen Verträge, welche die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 07.12.2017 beschlossen hat, seien am 14.12.2017 zur Unterschrift gekommen.

Auch die Gründung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks stände kurz bevor. Dieser gelte mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger als gegründet. Die Solmser Mitarbeiter aus dem Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs würden im Laufe des Februars ihre Diensträume in Braunfels beziehen.