-      Frau Stadträtin Fuhr thematisiert erneut die Problematik mit der Kastanienallee in Altenkirchen. Der zuständige Pfarrer würde keine Ersatzbepflanzung vornehmen. Hierzu sei er aber verpflichtet, da die Kastanien der Kirche unter Denkmalschutz stünden. Die Kirchengemeinde wartet derzeit ab, ob die Stadt Braunfels eine Ersatzbepflanzung vornimmt. Frau Fuhr bittet die Verwaltung darum ein Schreiben aufzusetzen in dem mitgeteilt wird, dass von Seiten der Stadt Braunfels keine Ersatzbepflanzung vorgenommen wird.

 

 

 

-      Frau Fuhr fragt nach der aktuellen Zahl der verkauften Bauplätze des Baugebiets "Am Park".

 

Herr Bürgermeister Keller berichtet, dass acht Baugrundstücke verkauft wurden. Zwei Grundstücke sind derzeit noch nicht verkauft. Auch der Verkauf der Grundstücke in Bonbaden "Gartenstück" läuft sehr gut. In absehbarer Zeit sollte die Stadt Braunfels über den zweiten Bauabschnitt dieses Baugebiets beraten.

 

 

 

-      Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz erfragt den aktuellen Sachstand in Bezug auf den Verkauf des Sparkassengebäudes.

 

Herr Bürgermeister Keller teilt mit, dass die Unterlagen derzeit beim Lahn-Dill-Kreis liegen und von dort noch keine Rückmeldung erfolgt sei. Der Ausschuss empfiehlt eine Sachstandsanfrage an den LDK zu richten.

 

 

 

-      Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz erfragt den aktuellen Sachstand in Bezug auf das geplante Baugebiet "Sinnelbach". Sie bittet um Mitteilung ob man die Grundstückskäufer über eine entsprechende Formulierung innerhalb des Kaufvertrags zur Duldung des Fluglärms verpflichten kann.

Herr Bürgermeister Keller berichtet, dass sich der Magistrat in seiner Sitzung am 12.03.2018 mit ebendieser Problematik beschäftigt hat und die Verwaltung beauftragt wurde die Vorgehensweise rechtlich zu überprüfen. In jedem Fall solle aber ein entsprechender Hinweis in den Kaufverträgen aufgenommen werden, dass sich die Grundstücke im Einflugbereich des Segelflugplatzes befinden. Nach Klärung der Problematik wird dem SPU entsprechend berichtet.

 

 

 

-      Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz erfragt, ob man das im Rahmen der Fanta Spielplatzinitiative beschaffte Spielgerät (welches auf dem Spielplatz Tiergarten montiert wurde) nicht auf einen anderen Spielplatz verbringen kann. Der Spielplatz am Tiergarten und somit auch das Spielgerät würden nur wenig genutzt, was schade sei.

Herr Bürgermeister Keller erläutert hierzu, dass sich das Spielgerät im Privateigentum befindet. Er wird mit der entsprechenden Eigentümerin Kontakt aufnehmen und zur Möglichkeit der Umsetzung befragen.

 

 

 

-      Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz erfragt den Sachstand in Bezug auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung "STVV-1621-688 Antrag der Fraktionen SPD - FDP/FWG - B90/Die Grünen - Baumbestattung Friedhof" vom 24.08.2017. Hierzu sei bisher noch keine Rückmeldung erfolgt.

 

Herr Bürgermeister Keller berichtet, dass sich der Magistrat in seiner Sitzung am 12.03.2018 mit ebendieser Problematik beschäftigt hat und die Verwaltung beauftragt wurde den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Der Magistrat will sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Sachstand beschäftigen und wird dem SPU entsprechend berichten.

 

 

 

-      Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz erfragt den Sachstand des Eingriffs "Mörsbach" in Philippstein.

 

Herr Bürgermeister Keller erklärt hierzu, dass der Vorgang an den Lahn-Dill-Kreis weitergleitet wurde und derzeit rechtlich überprüft wird.

 

 

 

-      Herr Bürgermeister Keller informiert den Ausschuss über die Antwort des Hessischen Rechnungshofs in Bezug auf seine Anfrage vom 28.02.2018. Der Rechnungshof sieht keine Möglichkeit die Stadt Braunfels aus der überörtlichen Prüfung herauszunehmen. Er hält den personellen Aufwand im Rahmen der Prüfung für vertretbar.