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öffentlich


Sperrung Solmsbachtal


Gremium:
Ortsbeirat Bonbaden
Typ:
beschließend
Status:
öffentlich
Fachbereich:
FB I - Zentrales
Nummer:
OBBO-1621-031
Sachbearbeiter(in):
Romina Kassener

Sachvortrag:
Der Ortsvorsteher gibt vorab seine erhaltenen Informationen über die geplante Maßnahme bekannt und macht deutlich, dass auch der Ortbeirat in keiner Weise über diese Baumaßnahme informiert, geschweige beteiligt wurde, obwohl eine Ortsbegehung von Hessen-Mobil erfolge. Er hat sich aber umgehend um Klärung bemüht und nach dem Zeitungsbericht  sofort mit dem Bürgermeister und der Verwaltung in Verbindung gesetzt.
Zum Zeitpunkt der OB-Sitzung hat aber noch keine Auftragsvergabe stattgefunden.
Der OV will erreichen, dass die Baumaßnahmen erst nach Pfingsten 2018 beginnen, damit die Kirmes der Burschenschaft mit einem Festzug stattfinden kann. Leider hat die Freilichtbühne aufgrund der Sperrung ihre Spielsaison bereits abgesagt.

Folgende Fakten sind dem Ortsvorsteher bekannt:

Ø  Die Brücke wird komplett abgerissen, es wird keine einseitige Verkehrsführung geben.
Ø  Die Linienbusse können jeweils bis an die Baustelle fahren und fahren von dort zurück.
Ø  Es soll auch die Asphaltdecke vor und nach der Brücke mit den Bürgersteigen erneuert werden.

Stadtrat Dommert ergänzt die Aussage und teilt mit, dass Hessen-Mobil die Planung stark reduziert hat und nur die reine Brückenbaumaßnahme durchführt. Es ist ein Zeitplan von
4 - 5 Monaten vorgesehen. Auf den Wegen Wehrholz-Neukirchen und entlang der Kläranlage werden Poller installiert, nur die Rettungsfahrzeuge/Feuerwehr können diese mithilfe eines Schlüssels öffnen. Es sollen strenge Kontrollen erfolgen.
Wichtig sei es ihm auch die Sicherstellung der Anbindung zum Gewerbegebiet "Wehrholz"
Es kann nur über den Rossberg erfolgen mit einem absoluten Halteverbot. Hierzu sind aber noch keine Entscheidungen getroffen.
Auch sei eine mögliche Behelfsbrücke vom THW aufgrund der entstehenden Mehrkosten nicht realisierbar.

Diese Informationen stießen bei den Anwesenden auf großes Unverständnis und Ärger.
Sie können nicht nachvollziehen, dass eine Information für die Bürger nur aus der Zeitung erfolgte und auch bei der einseitigen Planung der Ortsbeirat nicht eingebunden war.
Angeblich sei die Baumaßnahme bereits seit 2016 vorgesehen, aber erst jetzt hätte man es aus der Zeitung erfahren.

Der Ortsvorsteher verliest die Mail des Fachbereichsleiters Herrn Kalte vom 16.04.2018 an ihn, worin die Sperrung der Ortsdurchfahrt  Bonbadens erläutert wird. (als Anlage dem Protokoll beigefügt). Hierzu stellte der Wehrführer der FF-Bonbaden Karsten Pauli fest, dass es - wie in der Mail behauptet - kein Vorgespräch mit der Feuerwehr  gegeben hat.

Hubertus Gerth (Metzgerei Gerth) fragt nach, ob es denn einen Fußgängerüberweg an der Baustelle gibt. Dieses musste aber verneint werden, denn es gibt 2 Überwege. Diese zu nutzen ist lt. Hessen-Mobil zumutbar.
Er erbost sich weiterhin. dass es keine Anhörung der Gewerbetreibenden gegeben hat.
"Es kann nicht sein, dass nichts geschieht"  und verlangt unter lautem Beifall der Anwesenden "mehr Bürgernähe".

Frank Hollricher schlug vor, dass sich alle Gewerbetreibenden zusammentun und eine Resolution an das Hess. Verkehrsministerium verfassen. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.
Gerd Rosenkranz machte den Vorschlag, für Bonbadener Bürger eine Ausnahmeregelung zur Nutzung Wehrholz und Kläranlage zu gewähren.

Aus der Versammlung heraus kam auch der Vorwurf, dass an dieser Sitzung kein Verantwortlicher eingeladen war, bzw. anwesend ist. Stadtrat Dommert führte dazu aus, dass sich der Magistrat mehrfach mit der Baumaßnahme und deren Folgen beschäftigt hat. Hessen-Mobil nimmt aber keine Rücksicht, sie planen über die Kosten und entscheiden autark. Die Stadt hat die Maßnahme nur zur Kenntnis zu nehmen und hat keinen weiteren Einfluss. Auch die Gehsteige werden nicht gemacht. Es gibt keine Chance hieran noch etwas zu ändern.
Auch diese Feststellung bewirkten etliche Unmutsäußerungen.

In der allgemeinen Diskussion stellte der Ortsvorsteher noch einmal deutlich klar, dass der Ortsbeirat keinerlei Entscheidungsbefugnis hat.

Gerhild Kirschner will eine Beschwerde bei Hessen-Mobil vorbringen und verlangen, dass im Vorfeld mit der betroffenen Bevölkerung zu sprechen ist.
Eine weitere Idee von Ihr ist die Einrichtung von Partnerschaften, die einen Fahrdienst von der jeweiligen Ortsseite organisieren.
Yvonne Eisenkrämer stellt aus ihrer Sicht die Problematik der Schwerbeschädigten bei dieser Umleitungsregelung dar. Diese ist für alle Schwerbehinderten und Pflegebedürftigen nicht zumutbar. Der Ortsbeirat will sich bemühen, zumindest für diesen Personenkreis Ausnahmegenehmigungen zu schaffen.
Es müssen während der Baumaßnahme auch entsprechende Parkmöglichkeiten geschaffen werden, damit Berufstätige ihre Fahrzeuge dort abstellen können, um den kilometerlangen Umweg zu umgehen.

Fazit der lebhaften Diskussion mit vielen weiteren Fragen und Vorschlägen war aber die einhellige Aussage, dass man seinen Unmut zu dieser Vorgehensweise äußert und zur Kenntnis geben wird.

 
 

Beratungsfolge

Datum
Zur Kenntnis genommen
Genehmigt
Abgelehnt
Zurück-gestellt
Zurück-gezogen

 
 
 
 
 
 




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