Gemäß § 5 Nr. 13 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 51 Nr. 16  der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Der Beschluss über die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss ist für jedes Wirtschaftsjahr separat zu fassen.

 

 

Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 - 2016 wurden von der kaufmännischen Betriebsleitung 5 Firmen mit der Bitte angeschrieben, ein Angebot abzugeben. Die Vergabe der Prüfung für einen Zeitraum von vier Jahren entbindet nicht von der Pflicht für jedes Wirtschaftsjahr einen separaten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss zu fassen.

 

Von den 5 angeschriebenen Firmen haben nur 4 ein Angebot abgegeben, aus denen sich folgende Reihenfolge ergibt:

 

 

 

 

 

Aus der Kommentierung des Eigenbetriebsgesetzes ergibt sich die Praxisempfehlung, in regelmäßigen Abständen, z. B. alle fünf Jahre, einen Wechsel der Prüfer vorzunehmen. Damit wird nicht nur einem zu engen Zusammenwirken zwischen Betriebsleitung und Prüfern vorgebeugt, es wird auch sichergestellt, dass immer wieder neue Blickwinkel bei der Prüfung Platz greifen und damit der Eigenbetrieb die Chance einer Weiterentwicklung bekommt.