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öffentlich

Änderungsantrag - Wasserversorgungssatzung der Stadt Braunfels - hier: Anpassung des Satzungsrechts an die Mustersatzung des HSGB


Gremium:
Stadtverordnetenversammlung
Typ:
beschließend
Status:
öffentlich
Fachbereich:
FB III - Bau, Planung und Immobilien
Nummer:
STVV-1621-989
Sachbearbeiter(in):
Christian Eckhardt

Sachvortrag:

Herr Stadtverordneter Hinz beantragt unter Verweis auf die neue Datenschutzgrundverordnung, die Vorlage im Geschäftsgang zu belassen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Vorlage im Geschäftsgang zu belassen und erneut in den Ausschüssen zu beraten.

Abstimmung:
Ja-Stimmen:
31
 
Nein-Stimmen:
0
 
Enthaltungen:
0
 
Nicht anwesend (gem. § 25 HGO):
0

     


Beratungsfolge
Datum
Zur Kenntnis genommen
Genehmigt
Abgelehnt
Zurück-gestellt
Zurück-gezogen

 
 
 
 
 
 



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