Stadt Braunfels
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und SPD "Straßenbeiträge"
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Herr Fraktionsvorsitzender Mathes begründet den Antrag inhaltlich.
An der Aussprache beteiligen sich Herr Fraktionsvorsitzender Schmidt, Herr Stadtrat Dommert, Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp, Frau Stadtverordnete Pitsch, Herr Fraktionsvorsitzender Mathes, Frau Fraktionsvorsitzende von Zydowitz sowie Herr Stadtverordneter Hinz.
Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung wird beantragt zu einer Sitzung des HFA zur Thematik "Wiederkehrende Straßenbeiträge" einzuladen. Zu diesem Sitzungstermin sollen sämtliche Stadtverordneten eingeladen werden. Der Termin ist öffentlich und soll aufgrund der zu erwartenden hohen Resonanz im Haus des Gastes durchgeführt werden.
Frau Fraktionsvorsitzende von Zydowitz beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Auf Antrag unterbricht Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz die Sitzung um 19:57 Uhr.
Die Sitzung wird um 20:06 Uhr wiederaufgenommen.
1.) Der Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.08.2017 über die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Straßenbeitragssatzungen detailliert informiert. Hierbei ist insbesondere die Höhe der Haushaltsmittel anzugeben, die für die Planung und ggf. Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen erforderlich sind. Ferner ist über die aktuelle Gesetzeslage und geplante Änderungen zu berichten.
2.) Der Magistrat wird aufgefordert, das noch nicht final abgerechnete Bauvorhaben "Laufdorfer Straße" in Bonbaden nach der aktuellen Straßenbeitragssatzung vom 14.06.2007 abzurechnen.
3.) Ferner wird der Magistrat aufgefordert, schnellstmöglich eine rechtlich einwandfreie Abrechnungsgrundlage für das Bauvorhaben "Alte Leuner Straße" zu erstellen.
4.) Die Bürgerinnen und Bürger werden nach Beratung der politischen Gremien über die mögliche Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge informiert, sofern sich eine Mehrheit für die Einführung der Beiträge zum Stichtag X ausspricht.
| Ja-Stimmen: | 28 | |
| | Nein-Stimmen: | 0 |
| | Enthaltungen: | 3 |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | 0 |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels