Sachvortrag:

Frau von Zydowitz erkundigt sich nach dem Sachstand Sparkassengebäude Fürst-Ferdinand-Straße.

Herr Bürgermeister teilt hierzu mit, dass in der Magistratssitzung am 18.06.2018 die Angelegenheit beraten wird.

Frau von Zydowitz fragt nach dem Sachstand Nahversorgungszentrum Philippswiese.

Herr Bürgermeister Keller teilt mit, dass in 24 KW ein Termin mit dem Investor, Hessen Mobil und der Verwaltung bezüglich des Baues eines Kreisverkehrs stattfindet.

Frau von Zydowitz fragt nach dem Sachstand Ausbau Parkplatz Gartenstraße.

Herr Bürgermeister Keller teilt den Sachstand mit. Der Planentwurf wird dieser Niederschrift beigefügt.

Frau von Zydowitz fragt nach dem Sachstand Baumbestattung auf den Friedhöfen. Herr Bürgermeister Keller teilt mit, dass dies grundsätzlich möglich ist.

Frau Fuhr erkundigt sich nach der Planung Umbau Erdgeschoss Verwaltung. Herr Bürgermeister Keller teilt mit, dass die Entwurfsplanung vorliegt. Diese wird nun auf einem Termin mit der Stadt Solms auch hinsichtlich einer Raumplanung für die beiden Rathäuser besprochen.

Frau von Zydowitz fragt nach dem Sachstand Bauhofgutachten durch die Fa. Allevo. Herr Bürgermeister Keller teilt mit, dass mit der Fa. Allevo noch Gespräche über die Durchführung geführt werden müssen.

Frau von Zydowitz fragt nach dem Sachstand Altstadtsanierungsprogramm. Hierzu wird von Herrn Datz mitgeteilt, dass ein erster Termin mit Herrn Richter, Architekturbüro Kubus stattgefunden hat. Es ist geplant, dass Herr Richter in der Sitzung des Ausschusses am 14.08.2018 die weitere Vorgehensweise vorstellt.

Frau von Zydowitz fragt nach dem Sachstand Baugebiet Sinnelbachswiese. Herr Keller teilt mit, dass durch das Planungsbüro zurzeit Abstimmungsgespräche mit dem RP Kassel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Baugebiets und dem Segelflugplatz stattfinden. Nach Abstimmung erfolgt dann ein Gespräch mit der LSG Braunfels.

Frau von Zydowitz fragt nach dem Sachstand Anpassung der Kita-Gebühren. Herr Keller teilt mit, dass die Vorlagen hierzu für die Stadtverordnetenversammlung am 14.06.2018 zur Beratung vorliegen.

Frau von Zydowitz erkundigt sich, ob der Ferbornweiher über eine Quelle gespeist wird. Herr Keller teilt mit, dass die Speisung nur über das Oberflächenwasser erfolgt. Diese Ausführung wird von Herrn Mathes bestätigt.

Frau von Zydowitz erkundigt sich nach dem durchgeführten Arbeitseinsatz im Weihergebiet und der Entfernung der Restmaterialien der Aussichtsplattform. Herr Keller teilt mit, dass die Untere Naturschutzbehörde wegen der Durchführung der Erdarbeiten im Bereich der Wasserschutzgebietszone I bereits einen Ortstermin durchgeführt hat und die Angelegenheit prüft.

Frau von Zydowitz teilt mit, dass Frau Schmidt, FB III, gekündigt hat und fragt nach wie mit den Projekten von Frau Schmidt weiter verfahren wird. Herr Keller teilt hierzu mit, dass noch nicht begonnene Projekte bis zur Wiederbesetzung der Stelle nicht angefangen werden und dass bei laufenden Projekten zu Verzögerungen kommen wird.

Frau Fuhr fragt nach dem Sachstand Vermarktung ehem. Restaurant Haus des Gastes. Herr Bürgermeister Keller teilt, dass eine Räumung stattgefunden hat. Es werden noch Malerarbeiten durchgeführt.

Frau Fuhr fragt nach, ob durch die Anzeigen wegen illegaler Müllentsorgung die Verursacher ermittelt werden konnten. Herr Keller teilt mit, dass sämtliche Anzeigen zu keiner Ermittlung der Verursacher geführt haben. Der Ausschuss empfiehlt, in einer Vollauflage der Braunfelser Stadtnachrichten auf die Problematik hinzuweisen um die Bevölkerung zu sensibilisieren. In diesem Bericht sind die Kosten für die Entsorgung aufzuführen.