Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde am 22.03.2018 folgendes beschlossen:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die Erstellung einer städtebaulichen Bestandsaufnahme für den Bereich der Braunfelser Altstadt, Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro einzustellen. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, welcher durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann um die Mittel freizugeben.

Außerdem wird der Magistrat beauftragt zu eruieren, ob die Aufnahme in ein entsprechendes Programm derzeit möglich ist und ob hierfür eine aktuelle Bestandsaufnahme erforderlich oder eine bestehende ausreichend ist."

Die Verwaltung bittet nun um Freigabe der Mittel um das Projekt Bestandsaufnahme anzugehen.

Zu den oben genannten Voraussetzungen zur Freigabe der Mittel ist folgendes zu sagen:

Bereits vorhandene Unterlagen werden nach Vergabe des Auftrages an das Büro Kubus, durch dieses und die Verwaltung in die neue Bestandsaufnahme eingearbeitet. Die vorhandenen Unterlagen wie z.B. das Kurparkkonzept, die Untersuchungen für die KIP-Maßnahmen werden begleitend erwähnt und spielen für die Bestandsaufnahme keine große Rolle.

Die Aufnahme in diverse Förderprogramme ist jederzeit möglich. Die hier durchzuführende Bestandsaufnehme ist, bzw. wäre nur ein Teil eines städtebaulichen Konzeptes welches zu erstellen ist/wäre um die Aufnahme zu beantragen. Da die bisherigen Aufnahmeversuche fruchtlos geblieben sind, ist nach Auffassung der Verwaltung eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein daraus folgendes Konzept erforderlich. Da die Bestandsaufnahme der Beginn von weiteren dann folgenden Arbeiten wie z.B. dem oben erwähnten Konzept ist, müssten nach Abschluss der Arbeiten weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Vorstellung des Projektes durch die Firma Kubus erfolgt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, als zuständigem Fachausschuss.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die mit einem Sperrvermerk versehenen Mittel in Höhe von 10.000 € freizugeben. Die Bestandsaufnahme im Bereich der Altstadt wird durch die Firma Kubus umgesetzt.