Stadt Braunfels
Verwaltungskostensatzung der Stadt Braunfels; hier: Erlass einer 2. Änderungssatzung
| Gremium: | Typ: | ||
| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde eine Erhöhung der Gebühren für standesamtliche Trauungen im Stadtmuseum Obermühle i. H. v. 50 € (von 200€/250€ auf 250€/312,50€) diskutiert.
Die neuen Gebühren gem. anliegender 2. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung (s. Ziff. 16 und 17) gestalten sich demnach wie folgt:
| 16. | Vornahme von Eheschließungen außerhalb der Amtsräume a) während der allgemeinen Öffnungszeiten b) außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten | 250,00 € 312,50 € |
| 17. | Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der Amtsräume a) während der allgemeinen Öffnungszeiten b) außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten | 250,00 € 312,50 € |
Die Gebühren für Trauungen außerhalb der Öffnungszeiten ergeben sich aus den Regelungen in § 8 Abs. 2, wonach hierfür ein Zuschlag i. H. v. 25% auf die Gebührensätze erhoben werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die anliegende 2. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Braunfels in der Entwurfsfassung vom 22.03.2018.
| Ja-Stimmen: | 9 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
Stadt Braunfels