Stadt Braunfels
b) Feststellungsbeschluss gem. § 6 BauGB
| Gremium: | Typ: | ||
| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt beschließt, der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vorzulegen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Oben genannte FNP-Änderung, bestehend aus der Planzeichnung und Begründung, wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.
2. Die Behörden, die Stellungnahmen mit Anregungen während der öffentlichen Auslegung abgegeben haben, werden von dem Ergebnis unterrichtet.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die FNP-Änderung gem. § 6 (1) BauGB der höheren Verwaltungsbehörde (Regierungspräsidium Gießen) zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gem. § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
| Ja-Stimmen: | 6 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | 2 |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels