Stadt Braunfels
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
| Gremium: | Typ: | ||
| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt beschließt, der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vorzulegen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
1. Oben genannter Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.
2. Die zum Bebauungsplan gehörige Begründung wird ebenfalls beschlossen.
3. Die Behörden, die Stellungnahmen mit Anregungen während der öffentlichen Auslegung abgegeben haben, werden von dem Ergebnis unterrichtet.
4. Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 10 (3) BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen (dies kann erst nach Vorliegen der Genehmigung der parallel erfolgten Änderung des Flächennutzungsplans geschehen).
| Ja-Stimmen: | 6 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | 2 |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels