In der Sitzung wird die Kostenschätzung in Höhe von 370.000,00 € durch Herrn Paul (Planungsbüro P2) erläutert. 

Herr Paul gibt zu bedenken, dass seine Kostenberechnung aus dem Juni 2018 stammt und sich auf dem Markt einiges getan hat. Ob die ermittelten Preise heute noch haltbar sind wäre zu überprüfen. Zudem teilt Herr Paul mit, dass P2 lediglich die Leistungsphasen 1-2 abgewickelt hat und aus Kapazitätsgründen auch keine weitergehende Leistungsphasen übernehmen kann.

Herr Paul gibt ferner zu bedenken, dass der gesetzte Zeitplan (Fertigstellung 01/2020) erheblich in Gefahr gerät, wenn die Mittel weiterhin mit einem Sperrvermerk versehen bleiben und eine weitergehende Planung nicht vorgenommen wird.

Herr Paul empfiehlt zu mindestens einen Teil der Mittel freizugeben, damit die nächste Leistungsphase abgerufen werden kann. Durch diese detailliertere Planung können die Kosten genauer ermittelt werden. Hier können dann auch Änderungswünsche des Ausschusses berücksichtigt werden.

Der Ausschuss diskutiert die Planung angeregt.

Insbesondere wird die Möglichkeit diskutiert die Planung so zu verändern, dass nur ein Teil der derzeitigen Planung auch zur Ausführung kommt. Es besteht dahingehend Konsens, dass der jetzige Teil der Information und des Bürgerbüros dringend umgebaut werden müssen. Über die Notwendigkeit des Umbaus der derzeitigen Räumlichkeiten "Standesamt" bzw. "Straßenverkehrsbehörde" besteht noch keine Einigkeit. Dies könnte zur Kostenreduzierung ggf. wegfallen.

Auf Nachfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Knöpp teilt Herr Paul mit, dass es grundsätzlich auch möglich sei mit einem vorgegebenen Budget eine Planung aufzustellen.

Der Ausschuss diskutiert die Möglichkeit der teilweisen Aufhebung des Sperrvermerks und bittet die Verwaltung bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu prüfen, ob eine Aufhebung auch teilweise erfolgen kann.

Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt leitet die Vorlage mit folgendem Beschlusstext an die Stadtverordnetenversammlung weiter:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Sperrvermerk in Bezug auf einen Teilbetrag i. H. v. 20.000 € aufzuheben. Falls dies haushaltsrechtlich nicht möglich ist soll der Sperrvermerk insgesamt aufgehoben werden.

Der Magistrat wird beauftragt die Entwurfsplanung der Leistungsphase 3 bis zum 01.04.2019 vorzulegen.

Der Magistrat wird beauftragt einen Projektplan zu erstellen.