Stadt Braunfels
Nahversorgungszentrum Philippswiese - Städtebaulicher Vertrag
| Gremium: | Typ: | ||
| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Herr Bürgermeister Keller erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass es sich vorliegend um eine Bürgermeistervorlage handelt. Der Magistrat habe über diese Vorlage nicht beraten.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den von der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018 beschlossenen Vertrag wie folgt zu ändern.
Vertragspartner
Die Stadt Braunfels, vertreten durch den Magistrat, Hüttenweg 3, 35619 Braunfels
(nachfolgend Stadt genannt)
und
die Entwicklungsgesellschaft FMZ Braunfels GmbH & Co. KG, Robert-Bosch-Straße 17, 35540 Linden, diese vertreten durch CICONIA Invest GmbH, Robert-Bosch-Straße 17, 35540 Linden. Diese wiederum vertreten durch den Prokuristen Alexander Schmand
§ 7 Art und Umfang der Infrastrukturmaßnahmen
Abs. 4
Soweit die Stadt im Rahmen der Herstellung der Linksabbiegespur auf der L 3451 und Lichtsignalanlage auf der L 3451, der Eekloer Straße und Zu-/Ausfahrt Nahversorgungszentrum eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen Mobil zu treffen hat, wird sie den Inhalt vor deren Abschluss mit dem Investor abstimmen. Die Stadt kann den Ersatz von ihr gegenüber Hessen Mobil einzugehenden Zahlungsverpflichtungen vom Investor nur freigestellt oder ersetzt verlangen, wenn der Investor vor Unterschrift der Stadt unter der Vereinbarung mit Hessen Mobil diesen Zahlungsverpflichtungen schriftlich zugestimmt hat.
| Ja-Stimmen: | 8 | |
| | Nein-Stimmen: | 0 |
| | Enthaltungen: | 0 |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | 0 |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
| | | | | | | |
Stadt Braunfels