ÄNDERUNGSANTRAG: Antrag der CDU Fraktion - Kindergartengebührensatzung; hier: Korrektur des Sitzungsdatums auf 11.04.2019

Gremium:	Stadtverordnetenversammlung	Typ:	beschließend
Status:	öffentlich	Fachbereich:	FB IV - Bürger- und Ordnungsamt
Nummer:	STVV-1621-1308	Sachbearbeiter(in):	Helge Kalte

Sachvortrag:

Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz erläutert, dass das im ursprünglichen Antrag genannte Sitzungsdatum zur Vorlage einer neuen Kindergartengebührensatzung auf den 11.04.2019 geändert werden müsse.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Antragstextes in folgenden Beschlussvorschlag zu:

"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Braunfels in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments (am 11.04.2019) eine neue Kindergartengebührensatzung vorzulegen: In dieser Satzung sind entstehende

Mehrkosten durch den Bau einer neuen städtischen Kinderbetreuungseinrichtung zu berücksichtigen."

*Abstimmung:*	Ja-Stimmen:	28
	Nein-Stimmen:	-
	Enthaltungen:	-
	Nicht anwesend (gem. § 25 HGO):	-

Beratungsfolge	Datum	Zur Kenntnis genommen	Genehmigt	Abgelehnt	Zurück-gestellt	Zurück-gezogen

Stadt Braunfels
Hüttenweg 3, 35619 Braunfels
Tel.: +49 (0)6442 303-0
E-Mail: info@braunfels.de

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