Stadt Braunfels
Nahversorgungszentrum Philippswiese - Städtebaulicher Vertrag
| Gremium: | Typ: | ||
| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Frau Ausschussvorsitzende John von Zydowitz berichtet von den Abstimmungsergebnissen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt.
Herr Ausschussvorsitzender Schmidt berichtet von den Abstimmungsergebnissen aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den von der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018 beschlossenen Vertrag wie folgt zu ändern.
Vertragspartner
Die Stadt Braunfels, vertreten durch den Magistrat, Hüttenweg 3, 35619 Braunfels
(nachfolgend Stadt genannt)
und
die Entwicklungsgesellschaft FMZ Braunfels GmbH & Co. KG, Robert-Bosch-Straße 17, 35540 Linden, diese vertreten durch CICONIA Invest GmbH, Robert-Bosch-Straße 17, 35540 Linden. Diese wiederum vertreten durch den Prokuristen Alexander Schmand
§ 7 Art und Umfang der Infrastrukturmaßnahmen
Abs. 4
Soweit die Stadt im Rahmen der Herstellung der Linksabbiegespur auf der L 3451
und Lichtsignalanlage auf der L 3451, der Eekloer Straße und Zu-/Ausfahrt
Nahversorgungszentrum eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen Mobil
zu treffen hat, wird sie den Inhalt vor deren Abschluss mit dem Investor
abstimmen. Die Stadt kann den Ersatz von ihr gegenüber Hessen Mobil
einzugehenden Zahlungsverpflichtungen vom Investor nur freigestellt oder
ersetzt verlangen, wenn der Investor vor Unterschrift der Stadt unter der
Vereinbarung mit Hessen Mobil diesen Zahlungsverpflichtungen schriftlich
zugestimmt hat.
| Ja-Stimmen: | 28 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels